23.12.2008

Das Andere des Rechts

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Workshop im Juli 2009

Welches Potential hat die Rechtskritik heute? Wie lassen sich die unterschiedlichen kritischen Ansätze miteinander ins Gespräch bringen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Workshops, den die GiwK-Sektion Theoretische Kriminologie, die Sektion Rechtssoziologie in der DGS und das Institut für
Kriminologische Sozialforschung Hamburg gemeinsam planen. Die interdisziplinäre Veranstaltung soll am 17./18. Juli 2009 in Hamburg stattfinden. Bis zum 15. Februar 2009 erbitten die Veranstalter Vorschläge für Vorträge auf der Tagung. Dazu sind alle Forscherinnen und Forscher aus dem Bereich Law & Society Studies eingeladen. Der komplette Call for Papers steht im Internet unter www.giwk.de bereit.

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18.12.2008

Erfolgreiche Migrantinnen in Deutschland

Wie gelingt es Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland, erfolgreich ihren beruflichen Weg zu gehen? Dieser Frage ist ein Forschungsprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter dem Titel "Erfolgsbiographien von Migrantinnen" nachgegangen. Die Erfolgsbiographien sollen einerseits Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ermutigen, neue Wege zu gehen, und andererseits auch die Aufnahmegesellschaft auf die Potenziale dieser Frauen aufmerksam machen, betonte der Präsident des Bundesamtes, Dr. Albert Schmid, anlässlich der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse.

Nähere Information findet sich unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/DasBAMF/2008/081217-...

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18.12.2008

Migrationsbericht 2007

Das Bundeskabinett hat am 03.12.2008 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2007 beschlossen. Der Bericht wird zum sechsten Mal seit 2001 auf Wunsch des Bundestages erstellt.

Mit aktuellen und umfassenden statistischen Daten dient der Bericht der Politik und der Verwaltung als Grundlage für die Entscheidungsfindung im Bereich der Migrationspolitik. Darüber hinaus informiert er die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Migration in Deutschland.

Nähere Information findet sich unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/DasBAMF/2008/081203-...

Bei Interesse an einem Vergleich: Zum Niederländischen Integrationsbericht 2008 (der in flämischer Sprache verfasst ist) gibt es ein englisch-sprachiges Summary unter folgender URL:
http://www.cbs.nl/en-GB/menu/themas/dossiers/allochtonen/publicaties/art...

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11.12.2008

Neue Onlineplattform Rechtswissenschaft

Angebot des Walter de Gruyter Verlages

WdG ist ab sofort mit einer Onlineplattform unter dem Namen "Reference Global" im Netz.  Angeboten werden unter anderem eJournals, eBooks und Datenbanken auf einer gemeinsamen Plattform mit neuester Suchtechnologie und kompletter Verlinkung aller Inhalte; außerdem können Inhaltsverzeichnisse und Abstracts der von WdG betreuten Fachzeitschriften recherchiert werden.
Dies und weitere Details finden sich unter folgender URL:
http://www.reference-global.com/

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11.12.2008

Aktuelle Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2008

Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die FES bietet die wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie, die von Decker/Brähler und Mitarbeitern durchgeführt wurde, in einer 64seitigen Broschüre an.
Sie trägt den Titel: "Oliver Decker und Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008, mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer", Berlin 2008. Die Broschüre kann auch kostenlos als PDF-Datei herunter geladen werden, und zwar unter folgender URL:
http://library.fes.de/pdf-files/do/05864.pdf

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08.12.2008

Kriminologische Verlaufsstudien in Großbritannien

Interessante Portale mit Informationen und Dokumenten

(1) Schottland
Ein Team um Prof. David J. Smith (Universität Edinburgh und London School of Economics) führt seit Herbst 1998 eine prospektive Verlaufsstudie mit einer Geburtskohorte von rund 4000 Jugendlichen aus Edinburgh durch. Zentrales Ziel ist das Erkennen von "causes of criminal and risky behaviours in young people", jedoch wird mehrdimensional auch nach Viktimisierung und nach den Erfahrungen mit und evtl. Konsequenzen von Eingriffen durch Instanzen der sozialen Kontrolle gefragt.
Die Studie führt den Titel "The Edinburgh Study of Youth Transistions and Crime".
Näheres findet sich unter folgender URL: http://www.law.ed.ac.uk/cls/esytc/

(2) England
Ein Team um Prof. Per-Olof H. Wikström (Kriminologisches Institut der Universität Cambridge) führt eine mehrdimensionale Verlaufsstudie in der Stadt Peterborough nahe Cambridge durch. Persönliche, verhaltensbezogene  und sozialökologische Aspekte von Jugendlichen und Heranwachsenden werden prospektiv begleitend umfangreich und detailliert erhoben. Seit 2002 nehmen rund 700 junge Menschen und deren Familien sowie 20 Einrichtungen am Programm teil.
Die Studie führt die Kurzbezeichnung "PADS+" (The Peterborough Adolescent and Young Adult Development Study).
Ihr Leitmotto lautet: "Building Knowledge about Young People, their Crime Involvement and its Causes".
Näheres kann unter folgender URL nachgelesen werden: http://www.pads.ac.uk

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05.12.2008

EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehend als bisher vermieden werden können.

Die heutige Einigung knüpft an einen bereits im Dezember 2007 politisch geeinigten Rahmenbeschluss an, mit dem die Möglichkeit der Überwachung von Bewährungsauflagen und alternativen Sanktionen gegenüber Straftätern nach einer Verurteilung innerhalb der EU geschaffen wurde. Der heutige Rahmenbeschluss regelt nun, dass solche Auflagen, die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur U-Haft-Vermeidung gegen einen Beschuldigten verhängt wurden, grenzüberschreitend überwacht werden.

"In einem Europa offener Grenzen, in dem sich seine Bürgerinnen und Bürger frei bewegen, wollen wir Ungleichbehandlungen vermeiden, die sich allein aufgrund des ausländischen Wohnsitzes einer verdächtigen Person ergeben. Denn bislang ist es in einigen Mitgliedstaaten möglich, Verdächtige mit ausländischem Wohnsitz in U-Haft zu nehmen, weil durch die Möglichkeit der Rückkehr an den Wohnsitz, Fluchtgefahr bejaht wird. Eine Aussetzung der Haft gegen Auflagen findet regelmäßig nicht statt, weil die Auflagen im Ausland nicht überwacht werden müssen. Künftig wollen wir vermeiden, dass Verdächtige mit einem Wohnsitz in einem anderen EU-Land nur deshalb in Haft genommen werden, weil keine Verpflichtung zur Überwachung der Auflagen im europäischen Ausland besteht", sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Anders als in Deutschland besteht in einigen Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit, einen Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass er in sein Heimatland zurückkehren könnte. Wird zum Beispiel ein deutscher Staatsangehöriger in Frankreich eines Raubes verdächtigt und besteht die Gefahr, dass er an seinen Wohnort nach Deutschland zurückkehrt, so könnte diese Person in Frankreich wegen Fluchtgefahr in Haft genommen werden. Der zuständige Richter wird in diesem Fall die Haftentscheidung regelmäßig auch nicht gegen Auflagen (z. B. Meldeauflage) aussetzen, da die in Frankreich verhängten Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht überwacht werden müssen. Der neue Rahmenbeschluss schafft nunmehr eine rechtliche Verpflichtung zur Überwachung derartiger Auflagen. Damit wird in Zukunft auch in solchen Fällen die Möglichkeit einer Haftaussetzung gegen Auferlegung von Auflagen erleichtert und eine eventuelle Ungleichbehandlung von Verdächtigen mit ausländischem Wohnsitz im Vergleich zu Verdächtigen mit inländischem Wohnsitz vermieden.

In Deutschland kann der Vollzug eines Haftbefehls regelmäßig dann ausgesetzt werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen möglich sind und der Zweck der Untersuchungshaft - die geordnete Durchführung des Strafverfahrens - auch durch alternative Maßnahmen erreicht werden kann. Beispielsweise kann der Fluchtgefahr in geeigneten Fällen dadurch begegnet werden, dass dem Betroffenen auferlegt wird, sich regelmäßig zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden. Allein die drohende Gefahr, dass ein Verdächtiger mit ausländischem Wohnsitz in sein Heimatland zurückkehrt, reicht in Deutschland bereits nach geltendem Recht nicht aus, um ihn in Haft zu nehmen. Denn die Rückkehr zum Wohnsitz bedeutet nicht zwingend, dass die betreffende Person sich dem Strafverfahren entziehen wird.

Die Überwachung der Auflagen im EU-Ausland wird künftig durch den Staat, der die Auflagen erlassen hat, mittels eines Formblattes bei dem Staat, der die Auflagen überwachen soll (Aufenthaltsstaat des Verdächtigen), beantragt. Die Überwachung erfolgt dann durch den Aufenthaltsstaat wie bei inländisch erlassenen Auflagen.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel Jahn, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

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1.12.2008

Festgabe für Gerhard Fezer

Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäische Menschenrechtskonvention

Die Herausgeber und die Redaktion der elektronischen Zeitschrift HRRS (Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht) haben zum 70. Geburtstag von Prof. em. Dr. Gerhard Fezer, Universität Hamburg, eine Festgabe veröffentlicht. Der interessante Band im Umfang von 234 Seiten kann als PDF-Datei (rund 1,2 MB) unter folgender URL herunter geladen werden: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/

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28.11.2008

Städte gegen den Terrorismus

Training Lokaler Verwaltungen im Umgang mit Terrorismus

Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit (EFUS, European Forum of Urban Safety) hat vor kurzem die deutsche Fassung der Dokumentation einer im Jahr 2006 veranstalteten Europäischen Seminarserie über kommunale Vorkehrungen zum Umgang mit terrorbedingten Katastrophen veröffentlicht. Die Broschüre im Umfang von 105 Seiten kann nun auch als PDF-Datei unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.fesu.org/fileadmin/efus/secutopics/Stadte_Gegen_den_Terrorismus.pdf

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19.11.2008

Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug -

Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf

Kurzbeschreibung:  Goll: "Wir können Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören"

Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine landesgesetzliche Regelung für die elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Der Ministerrat hat am Dienstag (18. November) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister  Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Anhörung freigegeben, wonach im Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht wird.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, sollen künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden können, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Mit der elektronischen Aufsicht kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der eigenen Wohnung beaufsichtigt werden. Der Modellversuch ist auf zunächst vier Jahre befristet.

"Die elektronische Überwachung im Strafvollzug hat den Vorteil, dass wir damit Menschen vor dem Gefängnis bewahren können, die dort eigentlich gar nichts verloren haben", erklärte der Minister. Denn es handle sich um Täter, die ursprünglich lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden seien. "Wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, wird ersatzweise die Freiheitsstrafe angeordnet. Das kann zum Verlust der Arbeitsstelle oder der Wohnung und damit in einen Teufelskreis führen, aus dem mitunter nur schwer wieder hinauszufinden ist", sagte Goll.

Das Land schaffe keine Pflicht, sondern ein Recht, die elektronische Aufsicht im Strafvollzug einzusetzen, erklärte Goll. Vor Ablauf der vierjährigen Frist solle das Gesetz unter Beteiligung des Innenministeriums evaluiert werden. Die Gesamtkosten für den Modellversuch würden auf 85.000 Euro geschätzt. An den Kosten müsse sich ein Gefangener in der Regel mit 20 Euro pro Tag beteiligen. Bei einem landesweiten und dauerhaften Ausbau der elektronischen Aufsicht erwartet der Minister Einsparungen im Strafvollzug. "Die elektronische Aufsicht kostet ungleich weniger, als ein Tag in Haft, der mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche schlägt" so Goll.

Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest ist neben der Freiwilligkeit unter anderem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung mit angeschlossenem Telefon sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder vergleichbare Tagesstruktur verfügt und auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden sind. Zu Beginn der elektronischen Aufsicht wird ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt. Während der gesamten Dauer der elektronischen Aufsicht ist den Anweisungen der Mitarbeiter der für die elektronische Aufsicht zuständigen Stelle Folge zu leisten. Der Vollzugsplan kann neben Arbeit, Ausbildung, Freizeit und Sport die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie Erziehungs- und Schulungsprogrammen vorsehen. Zudem sind Weisungen möglich, wo sich der Gefangene aufhalten muss, ob er sich in ärztliche Betreuung zu begeben hat und dass er auf Alkohol oder andere Drogen verzichten muss. Es besteht kein Anrecht auf Freizeit außerhalb der Wohnung.

Bei Verstößen gegen die Anordnungen reichen die Konsequenzen von einer einfachen Verwarnung über die Streichung von Freizeit außerhalb der Wohnung bis hin zur Verlängerung der Maßnahme oder dem Abbruch und Rückführung in die Vollzugsanstalt.

(Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 18.11.2008)

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09.11.2008

Kriminologie International

Kostenloser Zugang zu englischsprachigen kriminologischen Zeitschriften

Der Sage-Verlag oeffnet voruebergehend seine aeusserst umfassende, normalerweise kostenpflichtige, Zeitschriftendatenbank fuer kostenlose Recherchen in wichtigen englischsprachigen Fachzeitschrift zum Gebiet Criminology und Criminal Justice. Es bedarf nur einer Registrierung. Einzelne Fachaufsaetze koennen in ausgewaehlten Zeitschriftenheften gegebenenfalls sogar herunter geladen und auf dem eigenen PC gespeichert werden. Weitere Details ergeben sich aus dem nachstehenden englischen Text

Unlimited access to market leading journals from SAGE*

(Until 31st December 2008)

Gain free access to 28 Criminology, Criminal Justice & Interpersonal Violence titles! Register at:

https://online.sagepub.com/cgi/register?registration=FTNCrimListServ 

Get acquainted with SAGE's market leading journals in Criminology, Criminal Justice & Interpersonal Violence during our free online trial period. We are currently offering free full-text access to 28 journals until 31st December 2008.

If you would like an online trial to the journals listed below, all you have to do is register. Once registered, you will have full-text access to these titles! Just visit the journal homepages where you can browse abstracts, perform quick or advanced keyword searches, and access full-text articles. 

*The 2007 Journal Citation Reports® show SAGE remained the market leader in Criminology & Penology

With best wishes,

Réhannah Karim
Journals Marketing Manager

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22.10.2008

Aktivitäten der Opferhilfe im Jahr 2007 am Beispiel der Opferhilfevereine in Hessen.

Justizminister Jürgen Banzer: "Hohe Zahl der Beratungen beweist großes Vertrauen in professionelle Beratungskompetenz"

Wiesbaden.- "Der Schutz der Opfer von Straftaten ist ein vordringliches Ziel der Hessischen Landesregierung" erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte der Opferhilfestellen für das Jahr 2007. Der Rechtsstaat sei in besonderem Maße gefordert, Opfer von Straftaten zu schützen. "Hier greift die erfolgreiche Arbeit der Opferhilfevereine", hob der Minister hervor.

Aufgabe der Vereine, die flächendeckend tätig und auf Initiative des Hessischen Justizministeriums gegründet worden seien, sei die sozialarbeiterische Beratung und Betreuung der Opfer und Zeugen sowie der Angehörigen und Vertrauenspersonen.

Die Opferhilfevereine unterstützten die Betroffenen bei der Bewältigung der Folgen einer erlittenen Straftat. Unerheblich sei insoweit, um welches Verbrechen oder Vergehen es sich im Einzelnen handle und ob bereits Strafanzeige erstattet worden sei. Das Hilfsangebot der Opfer- und Zeugenhilfestellen sei absolut vertraulich, kostenlos sowie anonym.

Im Jahr 2007 hätten die Opferhilfevereine in 2.107 Fällen insgesamt 2.721 Personen beraten und betreut. Pro Fall seien durchschnittlich 4,7 Beratungskontakte zu verzeichnen gewesen. Insgesamt seien damit 9.882 Beratungskontakte zustande gekommen. Im Vergleich zum Jahr 2006 sei die Anzahl der Beratungsfälle auf hohem Niveau weiter um 6,1 % gestiegen.

Eindeutiger Schwerpunkt der Tätigkeit der Opfer- und Zeugenhilfestellen liege auf der Betreuung von zum Teil erheblich traumatisierten und körperlich verletzten Opfern. In 74,4 % der Beratungsfälle handle es sich um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Die Betreuung sei daher entsprechend zeitintensiv. "Die starke Inanspruchnahme der hessischen Opferhilfevereine ist Ausdruck der hohen Akzeptanz der professionellen Beratungsleistung", betonte der Minister. Die Vorstandsmitglieder der Vereine seien ehrenamtlich tätig. Die Vereinsarbeit werde finanziert durch Zuwendungen seitens des Hessischen Ministeriums der Justiz, durch von den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesene Geldauflagen und durch Geldspenden.

"Den Opfern von Straftaten muss umfassende Hilfe gewährt werden. Zur Bewältigung des ihnen widerfahrenen Unrechts ist ihnen Unterstützung auf persönlicher und rechtlicher Ebene zu leisten. Ein wichtiger Schritt der Traumabewältigung ist die Anteilnahme und die Vermittlung des Gefühles, nicht "alleine dazustehen", schloss der Minister.

Hinweis: In Hessen sind die folgenden Opferhilfevereine, die auf Initiative des Hessischen Justizministeriums gegründet bzw. mit Zuwendungsmitteln des Ministeriums gefördert werden, tätig: 

• Hanauer Hilfe Opfer- und Zeugenberatung Hanau e.V.
• Gießener Hilfe Opfer- und Zeugenberatung Gießen e.V.
• Wiesbadener Hilfe Opfer- und Zeugenberatung Wiesbaden e.V.
•  Kasseler Hilfe Opfer- und Zeugenberatung Kassel e.V.
• Trauma- und Opferzentrum Frankfurt a. M.
• Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V.
• Opferhilfe Südhessen e.V., Reinheim

Quelle: Pressemitteilung HMdJ vom 11.9.2008. Pressestelle: Justizministerium; Pressesprecherin: Dr. Stefanie Klinger
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691: E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

<http://www.hmdj.hessen.de/irj//HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/sub%2Fa6c%2Fa6c446d0-6a05-c112-6684-144e9169fccd%2C%2C%2C11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral%3Da6c446d0-6a05-c112-6684-144e9169fccd.htm>

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17.10.2008

Mehr Gerechtigkeit:

Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchst-grenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro - verhängen können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erläutert dazu folgendes:

"Selbstverständlich ändert der Entwurf nichts an der geltenden Rechtslage, wonach bei besonders schweren Taten eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Es geht also nicht darum, dass sich Täter von einer an sich gebotenen Freiheitsstrafe 'freikaufen' können. Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. Nach unserem Tagessatzsystem soll eine Geldstrafe einen Täter mit einem sehr hohen Einkommen genauso schwer treffen wie einen Normal- oder Geringverdiener. Übersteigt das tägliche Nettoeinkommen aber die derzeit geltende Obergrenze von 5000 Euro, ist diese sogenannte Belastungsgleichheit nicht mehr gewährleistet. Zwar kann ein Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von beispielsweise 3 Millionen Euro und damit einem Tageseinkommen von 9000 Euro den derzeitigen Höchstsatz von 5000 Euro auch nicht aus der Portokasse bezahlen. Die Sanktion ist für ihn aber nicht vergleichbar spürbar wie für einen durchsschnittlich verdienenden Täter, dessen Tageseinkommen durch die Geldstrafe voll aufgezehrt wird. Mit der Anhebung der Höchstgrenze auf 20.000 Euro tragen wir der Einkommensentwicklung in den letzten 30 Jahren Rechnung und stellen sicher, dass auch Spitzenverdiener angemessen erfasst werden können“

Nach dem Tagessatzsystem wird die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wider. Das Gericht kann bei einer Einzeltat maximal 360 und bei mehreren Taten maximal 720 Tagessätze verhängen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich hingegen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Ein Tagessatz entspricht daher in der Regel dem Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung steht. Die Tagessatzhöhe liegt seit 1975 unverändert bei max. 5000 Euro. Aus der vorgesehenen Vervierfachung der Tagessatzobergrenze ergibt sich, dass als höchste mögliche Geldstrafe zukünftig ein Betrag von 7,2 Millionen Euro bei einer Einzeltat und 14,4 Millionen Euro bei mehreren Taten verhängt werden kann; die bisherigen Höchstgrenzen liegen bei 1,8 bzw. 3,6 Millionen Euro.

Beispiele:

Ein Spitzenmanager, der über ein Jahresnettoeinkommen von 6 Millionen Euro verfügt, hat Steuern in größerem Umfang hinterzogen. Der aufgrund des täglichen Nettoeinkommens des Täters zu be-stimmende Tagessatz würde nach der Neuregelung auf 16.667 Euro (6 Millionen Euro ./. 360 Tage) festzusetzen sein. Hält das Gericht aufgrund der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen, müsste der Täter insgesamt eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro zahlen.

Hinterzieht derselbe Täter bei gleichbleibendem Jahreseinkommen in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils Steuern in größerem Umfang und legt das Gericht aufgrund der beiden rechtlich selbstständigen Taten ("Tatmehrheit") die Gesamtgeldstrafe auf 450 Tagessätze fest, hätte er nach der Neuregelung insgesamt eine Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro zu zahlen.

Nach der bisherigen Regelung wäre es in beiden Fällen lediglich möglich gewesen, den Tagessatz auf die Höchstgrenze von 5.000 Euro festzusetzen, so dass die Geldstrafe im ersten Fall 1,5 Millionen Euro und damit weniger als drei Monatseinkommen des Täters betragen hätte. Im zweiten Fall ("Tatmehrheit") wäre er zur Zahlung von 2,25 Millionen Euro verurteilt worden - weniger als fünf seiner Monatseinkommen.

Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der Personen, deren Einkommen deutlich über der geltenden Tagessatzhöchstgrenze von 5.000 Euro liegt, mehr als verachtfacht. So hatten 1974 lediglich 88 Steuerpflichtige Gesamtbruttoeinkünfte von 10 Millionen DM oder mehr, während der in etwa vergleichbare Eurobetrag von 5 Millionen Euro, der einem Tagesbruttoeinkommen von fast 14.000 Euro entspricht, im Jahr 2003 bereits von 719 Steuerpflichtigen erreicht oder überschritten wurde.

"Auch wenn Täter mit einem derart hohen Einkommen vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität in Betracht kommen, schaffen wir kein Sonderrecht für Wirtschaftskriminelle. Wir wollen vielmehr alle Straftäter mit Spitzeneinkommen treffen, also auch beispielsweise den Autofahrer, der durch dichtes Auffahren und Drängeln andere Verkehrsteilnehmer nötigt", erklärte Zypries.

 

Führungszeugnisse für Bürgerinnen und Bürger sowie Anfragen von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Verwaltungsbehörden:
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch möglich

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen.

Bislang konnten Auskünften aus dem Bundeszentralregister nur in Papierform beantragt werden. Künftig soll die Auskunftserteilung auf ein elektronisches System der Datenübertragung umgestellt werden.

"Durch den Übergang von der schriftlichen auf die automatisierte Antragstellung schaffen wir die Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses wesentlich schneller bearbeitet werden können. Bislang musste die Meldebehörde beim Bundeszentralregister das Führungszeugnis mit einem Vordruck schriftlich anfordern. Künftig läuft dieses Verfahren automatisch durch ein gesichertes System der Datenübertragung ab. Nach wie vor muss der Bürger seinen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses bei der Meldebehörde stellen. Zwischen Antragstellung und Versendung des Führungszeugnisses an den Bürger durch das Zentralregister wird aber in der Regel nur noch ein Arbeitstag liegen. Mit der geplanten Rechtsänderung vereinfachen wir insgesamt die Verfahrensabläufe bei Auskünften aus dem Bundeszentralregister und passen sie an die Informati-onstechnik des 21. Jahrhunderts an", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Durch die Einführung des elektronischen Datenaustauschs bei Ersuchen um Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können Anfragen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden wie beispielsweise Meldebehörden künftig rascher und einfacher erledigt werden. Die Umstellung auf das automatisierte Verfahren verringert den bisherigen personellen und materiellen Aufwand, baut Bürokratie ab und rationalisiert das Registerverfahren. Die beschleunigte Datenverarbeitung bei der Erteilung von Führungszeugnissen im Bundeszentralregister kommt daher vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Durch den Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift werden keine neuen Daten erhoben, sondern lediglich bereits vorhandene Daten statt in Papierform elektronisch verarbeitet.
Die Verwaltungsvorschrift soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl

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15.10.2008

Europarat Straßburg: Zweiter Bericht 2008 über den Zustand der Justizorganisation in den Mitgliedstaaten, Datenlage 2006

(Der Bericht ist in einer englischen und in einer französischen Fassung verfügbar. Er hat einen Umfang von 334 Seiten, und  kann auch als PDF-Datei  kostenlos heruntergeladen werden; 3,6 MB)

Council of Europe: the 2^nd report on the evaluation of European judicial systems is made public
Strasbourg, 08.10.2008 -- The Council of Europe's Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ) has just brought out the 2^nd report on the evaluation of European judicial systems during a press conference in Paris.
The report, comprising data for 45 European states (*), provides the Council of Europe with a real snapshot of justice in Europe. The CEPEJ has tried to identify some main European trends and conclusions concerning the application of fundamental principles and European standards in the field of justice.

The report provides comparative tables and analysis of key indicators including : public spending on the judicial system, the legal aid system, the organisation of jurisdictions, judicial personnel, length of proceedings, lawyers and notaries.

Link to the report http://www.coe.int/t/dg1/legalcooperation/cepej/evaluation/2008/rapport2008_en.pdf
For more information on the European Commission for the Efficiency of Justice http://www.coe.int/t/dg1/legalcooperation/cepej/presentation/cepej_EN.asp?

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13.10.2008

Eurojust und Europäisches Justizielles Netz

- Neue Beschlüsse zur verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union -
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden. Dazu haben sich die Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten im Juli 2008 auf zwei neue Beschlüsse zur Arbeit von Eurojust sowie dem Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen geeinigt.

„Bei Eurojust sitzen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten an einem Tisch, so dass schnell, unbürokratisch und über alle Sprachgrenzen hinweg zentral Ermittlungsmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Fällen koordiniert werden können. Bei komplexen Fällen, in die nicht selten mehrere Mitgliedsstaaten involviert sind, ist die koordinierende Unterstützung durch Eurojust unabdingbar, um eine effiziente Fallbearbeitung sicherzustellen. Seit seiner Gründung 2003 leistet Eurojust gute Arbeit, allerdings hat sich gezeigt, dass es im Hinblick auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedsstaaten und die personellen Ausstattung von Eurojust Anpassungsbedarf gibt. Deshalb haben wir uns heute auf gezielte Verbesserungen verständigt, um die Arbeit von Eurojust noch effektiver zu gestalten“, sagte Staatssekretär Lutz Diwell.

Eurojust ist eine europäische Institution mit Sitz in Den Haag. Die Stelle soll die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen fördern und verbessern, in bestimmten Fällen Ermittlungen aufnehmen und gemeinsame Ermittlungsteams einrichten. Insoweit hat Eurojust ermittlungsbezogene Initiativ- und Vorschlagsrechte, denen Auskunftspflichten der betroffenen Behörden in den Mitgliedstaaten gegenüberstehen.

Eurojust unterstützt die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden bei Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsverfahren und sonstigen Ermittlungsmaßnahmen. Nicht zuletzt erarbeitet Eurojust Empfehlungen für den JI-Rat und die Europäische Kommission mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen.

Beispiel: Eurojust koordiniert die Ermittlungen von drei Mitgliedstaaten gegen einen Menschenhändlerring. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Tatkomplex darüber hinaus weitere Mitgliedstaaten betrifft, kann Eurojust bei diesen anregen, ebenfalls Ermittlungsverfahren einzuleiten oder eigene Erkenntnisse Eurojust zur Verfügung zu stellen.
Auf folgende Verbesserungen haben sich die Justizministerinnen und –minister der EU heute verständigt:

• Anders als Deutschland haben nicht alle Mitgliedstaaten ihre Eurojust-Vertretungen in der Vergangenheit personell ausreichend ausgestattet. Hierzu hat der Rat bereits im April beschlossen, dass zukünftig jeder Mitgliedstaat mindestens zwei Personen zu Eurojust entsenden muss.
• die Qualität und der Erfolg der Arbeit von Eurojust hängen wesentlich davon ab, dass die Stelle aus den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über Fälle mit grenzüberschreitenden Bezügen erhält. Das hat in der Vergangenheit leider nicht immer gut funktioniert. Der neue Beschluss sieht jetzt klare Regelungen vor, wann die nationalen Strafverfolgungsbehörden Eurojust über ein laufendes Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen unterrichten müssen.
  Beispiel: Soll eine kontrollierte Lieferung durch mindestens drei Staaten – davon zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten – durchgeführt werden, ist Eurojust hiervon zu unterrichten. Denn das sind typischerweise die Fälle, in denen eine Koordinierung durch Eurojust besonders sinnvoll sein kann, wie z.B. in Fällen von Menschenhandel oder Drogenschmuggel, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind.

Das Europäische Justizielle Netz ist das Eurojust ergänzende „Gegenstück“ - ein Zusammenschluss von Praktikern in den Mitgliedstaaten, die in ihrem jeweiligen Staat die Funktion einer Kontaktstelle ausüben. Diese stehen ihren nationalen Justizbehörden als Ansprechpartner bei Problemen im Rechtshilfeverkehr mit einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung und helfen dabei, mit der jeweiligen Kontaktstelle des anderen Staates eine Lösung zu finden. Eurojust und das EJN ergänzen sich in ihrer Arbeit.

Das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen wurde 1998 durch die Gemeinsame Maßnahme des EU-Rates 98/428JI ins Leben gerufen. Es besteht aus einem Netzwerk nationaler Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Kontaktstellen üben eine aktive Mittlerrolle aus. Ihre Arbeit basiert auf dem Austausch von Informationen sowie auf informellen Kontakten. In Deutschland ist in jedem Bundesland eine Kontaktstelle eingerichtet. Daneben übt das Bundesamt für Justiz die Aufgabe einer Kontaktstelle für den Bund aus. Der neue Beschluss regelt insbesondere die interne Organisation des Netzwerkes, wie Ort und Häufigkeit der Treffen der Kontaktstellen oder die Kommunikation der Kontaktstellen miteinander über ein gesichertes Telekommunikationsnetzwerk.

Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz. Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl Mohrenstr. 37, 10117 Berlin; Telefon 01888 580-9030; Telefax 01888 580-9046; presse@bmj.bund.de

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10.10.2008

Fachzeitschrift "Bewährungshilfe:  - Soziales - Strafrecht - Kriminalpolitik" (BewHi)

Inhaltsnachweis aktueller Hefte  /  Archiv 2008-2002  / Archiv 2001-1954

Die Inhaltsverzeichnisse der Zeitschrift BewHi lassen sich nun aktuell wie rückblickend recherchieren.
Unter der URL  http://www.bewhi.de/  sind außer dem jeweils aktuellen Heft auch die Hefte bis zurück zum Jahrgang 2002 zu finden.
Für die älteren Jahrgänge bis zum Startjahrgang 1954 stehen die Inhaltsverzeichnisse und redaktionellen Einführungen in die Hefte als gescannte PDF-Dateien zur Verfügung, und zwar unter der URL http://www.bewhi.de/BWH_Archiv_54-01.html

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08.10.2008

Ein neues „Netzwerk Terrorismusforschung“

Möglichkeit zur Beteiligung für Interessierte

Das „Netzwerk Terrorismusforschung“ ist ein Zusammenschluss von über 150
jungen Wissenschaftlern, die sich mit dem Themenkomplex „Terrorismus“
beschäftigen. Im Vordergrund steht der Gedankenaustausch, der durch eine
Mailingliste sowie regelmäßige Workshops gefördert werden soll. Zur Zeit
wird überlegt, das Angebot durch ein Online-Journal zu erweitern und im
Rahmen einer Vereinsgründung zu professionalisieren. Weitere Informationen finden sich unter folgender URL:
unter: http://www.netzwerk-terrorismusforschung.de
(Dank an den Polizei-Newsletter /AR )

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06.10.2008

Partnergewalt: Was bringt die Verhaftung der Täter?

Erfahrungen aus einer Langzeitstudie zur Wirksamkeit freiheitsentziehender Maßnahmen bei

häuslicher Gewalt in den USA

Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt wird der (ggf. kurzfristigen) Inhaftierung von Tätern eine positive Wirkung zugeschrieben. Eine neue empirische Studie aus den USA stützt diese These nur teilweise. So
konnten zwar innerhalb eines Jahres nach Festnahme im Vergleich zu anderen Maßnahmen relativ geringe
Rückfallraten bei erneuten Gewalttaten im sozialen Nahraum (32 %) sowie bei
sonstigen Delikten (43%) verzeichnet werden. Innerhalb eines Jahrzehnts nach
Entlassung der Täter sah die Bilanz jedoch schlechter aus: Fast drei Viertel
wurden wegen neu aufgetretener häuslicher Gewalt wiederum verhaftet, und gegen 60 % wurde wiederum eine freiheitsentziehende Maßnahme verhängt. Die Studie findet sich in folgender Zeitschrift: Klein, Andrew R.;
Tobin, Terri (2008), A Longitudinal Study of Arrested Batterers, 1995-2005:
Career Criminals, in: Violence Against Women, 14 (2), 136-157.
Eine anschauliche Zusammenfassung kann kostenlos unter folgender URL eingesehen und ggf. auch herunter geladen werden:
http://vaw.sagepub.com/cgi/content/abstract/14/2/136
(Dank an Polizei-Newsletter / AR)

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02.10.2008

Verfassungsschutzbericht 2007

Informationen zur Politischen Kriminalität und zu Formen und Institututionen des Extremismus

Der "Verfassungsschutzbericht 2007" ist im Mai 2008 vom Bundesminister des Innern und vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der Verfassungsschutzbericht fasst jährlich die Arbeitsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Er vermittelt Angaben (aus dem Bundeskriminalamt) zu "politisch motivierten Straftaten", die früher in ähnlicher Form im Anhang der PKS als Auszug aus der Sonderstatistik Staatsschutzdelikte (S) mitgeteilt worden waren. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse und Analysen zum politischen Extremismus (Rechts- und Linksextremismus, Ausländer- extremismus sowie Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus), zur Spionageabwehr und zur Scientology-Organisation und unterrichtet über den Geheim- und Sabotageschutz.
Der Bericht kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden (ca. 8 MB), und zwar unter folgender URL:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzberich...

 

Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus

Eine aktuelle Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschtz zum Erkenntnisstand vom Juli 2008

Aus dem Inhalt: Rechtsextremistische Gewalt  /  "Wölfe im Schafspelz" /  Rechtsextremismus im Internet: Rechtsextremistische Gruppen bzw. Parteien agieren nicht immer offen oder versuchen ihre Programme so abzufassen, dass sie keine Handhabe für staatliche Maßnahmen bieten. Erst die umfassende systematische Beobachtung ihrer Aktivitäten ermöglicht es den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, wahre Absichten offen zu legen und Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu finden.

Die Broschüre kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden, und zwar unter folgender URL:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/pb_rechtsextremismus/br...

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18.09.2008

Gewalt in Medien und jugendliche Gewaltbereitschaft

Neue Studie erkennt Zusammenhang zwischen Konsum und Gebrauch von Gewalt bei Jugendlichen

In einer neuen Studie von Erziehungswissenschaftlern und Psychologen wurde herausgefunden, dass der Missbrauch von gewaltverherrlichenden Medien in Kinderjahren zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen zwischen 12 und 14 Jahren führen kann. Prof. Günter Huber von der Universität Tübingen, Dr. Werner Hopf, Psychologe bei der Schulberatung Oberbayern-Ost, und Dr. Rudolf Weiß, früher Oberschulamt Stuttgart, untersuchten dies in einer zweijährigen Längsschnittstudie mit Hauptschülern aus Bayern.

Die Studie umfasste zwei Fragebögen. Auf dem ersten gaben die Schüler an, wie oft sie als Kind mit Gewalt in Medien konfrontiert wurden. Außerdem wurde der momentane Konsum an gewalthaltigen Medien eingeschätzt. Diese Befragung wurde zwei Jahre später wiederholt. Zusätzlich wurde ein zweiter Fragebogen ausgewertet, der Aufschluss darüber gab, wie Jugendliche in bestimmten Konfliktsituationen über den Gebrauch von Gewalt entscheiden würden.

Beteiligt waren 1400 Schüler, 653 nahmen an der Längsschnittstudie teil. Die Auswertungen ließen einen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Horror- und Gewaltfilmen in frühen Jahren und in der Pubertät erkennen. Die Bereitschaft zur Gewalt stieg über die Jahre mit zunehmendem Konsum von medialer Gewalt. Die größte Gefahr liegt nach der Studie in der Nutzung von Computergewaltspielen. Pädagogische Maßnahmen genügen nach Meinung der Wissenschaftler nicht, um den Konsum gewalthaltiger Medienprodukte zu reduzieren. Deshalb sei auf politischer Ebene ein Verbot von extrem gewalthaltigen Video- und Computerspielen einzufordern.
Pressemeldung Uni-Tü: Download PDF

Nähere Informationen:

Prof. i. R. Dr. Günter L. Huber, Pädagogische Psychologie
Viktor-Renner-Str. 39
72074 Tübingen
Tel. (07071) 885147
Fax (07071) 885147
E-Mail: huber.paedpsy@uni-tuebingen.de

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16.09.2008

Justiz auf einen Blick

Eine neue Broschüre des Statististischen Bundesamtes Wiesbaden (DESTATIS)

In dieser von Alexander Lorenz und Stefan Brings erarbeiteten rund 70seitigen Broschüre informiert DESTATIS
mit vielen Tabellen und Schaubildern im Wesentlichen über folgende Bereiche:

• Kriminalitätsmessung auf Grundlage der amtlichen Statistik
• Daten und Fakten zum Gang der justiziellen Strafverfolgung
• Leistungskennzahlen zum Justizsystem
• Öffentliche Ausgaben für Rechtsschutz und Justizvollzug

Die Broschüre kann über den Allgemeinen Informatinsservice des Statistischen Bundesamtes bestellt werden.
Telefon 0611-752405 Telefax 0611-753330
Bestellnummer: 0100001-08700-1

Die Broschüre steht auch als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung, und zwar unter
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Broschueren/JustizBlick,property=file.pdf

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20.08.2008

Lebenslagen in Deutschland

Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der dritte "Armuts- und Reichtumsbericht" aus 2008 bietet eine detaillierte Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit 2003 und im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre. Die Analyse umfasst i. w. folgende Bereiche:

• Einkommen und Vermögen
• Erwerbstätigkeit
• Bildung
• Wohnen
• Gesundheit
• Situation von Kindern
• Behinderte
• Wohnungslose
• Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Bericht wird als käufliche Broschüre im Buchhandel angeboten.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Grundfassung des Berichts an das Parlament in Form einer PDF-Datei herunter zu laden.
Die BT-Ds 16/9915 findet man unter folgender URL:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609915.pdf

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18.08.2008

Zwangssterilisation an Universitätskliniken im Dritten Reich

Ein exemplarischer Bericht über die Involvierung der Tübinger Universitätskliniken

Der interdisziplinäre Arbeitskreis "Universität Tübingen im Nationalsozialismus" hat einen aktuellen Bericht über die Ergebnisse der Nachforschungen zur Rolle der medizinischen Fakultät bei Zwangssterlisationen im Gefüge der NS-Eugenik und Rassenhygiene veröffentlicht. Mindestens 1158 und möglicherweise 1243 Personen wurden zwischen 1934 und 1944 der Maßnahme unterworfen. Eugenisch in den Blick gefasst waren namentlich, so u.a. Robert Gaupp, "Schwachsinnige", "Epileptiker", "Psychopathen" und "rückfällige Verbrecher". Der Bericht geht auch auf die Nachkriegsenwicklungen in der Aufarbeitung des Unrechts ein.
Er kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pm/pm2008/download/BerichtZwangsster...

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15.08.2008

Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2008-2010 in Deutschland

Bericht an die Europäische Kommission

Das Bundeskabinett hat im Juli 2008 den "Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2008-2010" verabschiedet. Er wid nach der Befassung des Bundesrates und des Bundestages offiziell der Europäischen Kommission übersandt werden.
Interessenten können den Bericht bereits jetzt beim federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, herunterladen:
http://www.bmas.de/coremedia/generator/27076/2008__07__30__sozialschutz....

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12.08.2008

Kriminologie in Südwestdeutschland

Ein Bericht über die wissenschaftliche Ausrichtung von sowie die empirischen Forschungen an den südwestdeutschen Instituten und Lehrstühlen.

Aufgrund einer aktuellen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass der von Sven Höfer und Gerhard Spieß herausgegebene Sammelband, der im Zusammenhang mit den regelmäßig stattfindenden Südwestdeutschen Kriminologischen Kolloquien erstellt wurde, auch in elektronischer Fassung als PDF-Datei herunter geladen werden kann. Er enthält detaillierte Informationen zur Entwicklung der Institutionen in der jüngeren Vergangenheit und schließt damit an frühere Sammelbände an:

„Neuere Kriminologische Forschung im Südwesten“ http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/u_onlinefassung.pdf .

 

Übertragung von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe auf privaten Träger auf dem Prüfstand

Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen an das Bundesverfassungsgericht

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat nach mündlicher Verhandlung im Juni 2008 ein beamtenrechtliches Klageverfahren, das ein beamteter Bewährungshelfer gegen das Land Baden-Württemberg in Gang gebracht hatte, ausgesetzt und die verfassungsrechtlichen Fragen dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Dieses Verfahren ist nicht nur beamtenrechtlich und verfassungsrechtlich belangvoll, sondern auch rechtspolitisch und mit Blick auf die Möglichkeiten unterschiedlicher praktischer Ausgestaltung von moderner Bewährungshilfe und Gerichtshilfe grundsätzlich bedeutsam. Hintergrund ist die flächendeckende Übertragung (v.a.) der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2007 auf die NEUSTART Baden-Württemberg gGmbH. Dies wurde u.a. durch eine Neufassung des Landesgesetzes über die Bewährungs-und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug möglich. Der konkrete Streitgegegenstand ist eng(er) gefasst: Es geht darum, dass der Kläger die Übertragung von Dienstherrenbefugnissen auf private Träger für unzulässig und damit rechtswidrig hält.

Die Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 6. August 2008 findet man unter folgender URL:
http://www.vgsigmaringen.de/servlet/PB/menu/1221423/index.html?ROOT=1192890

Den vollständigen Text des ausführlich begründeten Beschlusses des Gerichts vom 26.6.2008 findet man unter folgender URL:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

 

Gehört der Opferhilfe die Zukunft?

Neues aus dem Verband Bewährungs-und Straffälligenhilfe Baden-Württemberg

Der Verbands-Rundbrief Nr.15 des VBSW vom Juli 2008 vermittelt aktuelle Informationen über Projekte an den Schnittstellen zwischen Täterhilfe und Opferhilfe im Südwesten:

http://www.verband-bsw.de/vbr15.htm

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11.08.2008

Internationale Ereignisse und Entwicklungen in der Kriminalprävention

Das in Kanada belegene International Centre for the Prevention of Crime (http://www.crime-prevention-intl.org/ )
verbreitet einen dreisprachigen Newsletter (Englisch, Französisch, Spanisch) unter dem (englischen) Titel

"International Observer Crime Prevention".

Die jüngste Ausgabe Nr. 57 wurde vor kurzem ins Netz gestellt:
http://www.crime-prevention-intl.org/io/?io_id=173&language=ENGLISH
Der Observer kann auch individuell kostenlos abonniert werden.

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04.08.2008

Prison Portal

Neue Wissensplattform für den Stravollzug

Die Universität Bremen hat, in Zusammenarbeit mit der Equal-Entwicklungspartnerschaft "Bildung, Arbeit und Berufliche Eingliederung" eine neue Wissensplattform entwickelt. Dieses Plattform soll in erster Linie dazu dienen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug vollzugsspezifisches Wissen zur Verfügung zu stellen, namentlich zu den Bereichen neuer Behandlungsmethoden, berufspädagogischer Ansätze für die Ausbildung und Weiterbildung von Gefangenen sowie rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch auf ausländische Systeme wird eingegangen. Derzeit enthält die Plattform rund 400 Dokumente; sie soll kontinuierlich ausgebaut werden:
http://prisonportal.informatik.uni-bremen.de/prisonportal/index.php/Portal

Die Informationen sind auch für andere Personen und Institutionen relevant, die sich mit Strafvollstreckung, Strafvollzug und der Befähigung bzw. Behandlung von Gefangenen befassen.

Interessenten, die ggf. selbst Dokumente etc. beisteuern wollen, wenden sich bitte an Herrn Jürgen Friedrich unter friedrich@uni-bremen.de

 

Ombudsmann für den Strafvollzug

Erster Tätigkeitsbericht 2008 des Ombundsmanns für den Justizvollzug in Nordhrein-Westfalen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mit der Einrichtung einer Kontaktstelle für Gefangene, Bedienstete und Angehörige im März 2007 Neuland im Strafvollzug betreten (Bericht dazu unter: http://www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de/presse/index.php ). Im ersten Jahr gab es rund 800 Eingaben. Aktuell wird die Zahl monatlicher Eingaben mit durchschnittlich 105 im Monat angegeben. Der rund 60seitige Bericht über die Erfahrungen im ersten Amtsjahr wurde kürzlich als Broschüre veröffentlicht. Er kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden: http://www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de/

Ergänzender Hinweis: Die wohl am längsten in Europa bestehende und durch große Unabhängigkeit gekennzeichnete einschlägige Institution ist der Generalinspektor des Englischen Strafvollzugs "H.M. Chief Inspector of Prisons", der seit 1980 dem "Her Majesty´s Inspectorate of Prisons" vorsteht. Informationen finden sich unter: http://inspectorates.justice.gov.uk/hmiprisons/about-us/

Von den bisherigen Amtsinhabern war vor allem der 2001 aus dem Amt geschiedene Sir David Ramsbottom, vormals ein pensionierter hoher Militär, entgegen manchen Erwartungen ein, wie es heißt, "outspoken critic of poor prisons everywhere", und machte von seiner Unabhängigkeit robusten Gebrauch, gerade auch gegenüber der Politik.

Ein interessantes Interview mit ihm findet man unter: http://lindahome.freeuk.com/donovansview/prisonreport.html
Einen ebenfalls interessanten Zeitungsartikel aus dem Londoner Independent (2006) findet man unter: http://findarticles.com/p/articles/mi_qn4158/is_20060703/ai_n16513254

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11.07.2008

SCHLAGWORT Integration - Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin

Unter diesem Titel führte das "Berliner Forum Gewaltprävention" in Berlin im vergangenen Jahr eine interessante Fachtagung durch. Die Dokumentation kann nunmehr auf der Homepage der Landeskommission Belrin gegen Gewalt als PDF-Datei herunter geladen werden.
Fundstelle: http://www.berlin.de/lb/lkbgg/bfg/nummer_34.html

 

Neue Gesetze - was nun?

Unter diesem Titel findet in Leipzig vom 29.10. bis 31.10.2008 die
"4. Praktikertagung Jugendstrafvollzug" statt.
Außer Plenarvorträgen der Professoren Dünkel und Ostendorf wird es 6 Arbeitsgruppen geben; zudem ist der Besuch der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen mit Workshops vorgesehen.

Interessenten finden weitere Informationen auf der Homepage der DVJJ unter: http://www.dvjj.de/veranstaltung.php?artikel=790
Für ergänzende Fragen steht Frau Tschertner zur Verfügung, unter folgender Email-Adresse: tschertner@dvjj.de

 

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20.06.2008

Die Abteilung UNODC der Vereinten Nationen hat gerade den "World Drug Report 2008" veröffentlicht

The World Drug Report 2008, the UNODC flagship publication, was launched in New York on 26 June 2008 by Executive Director Antonio Maria Costa. The report shows that the recent stabilization in the world drugs market is under threat because of a surge in opium and coca cultivation in rebel-held areas of Afghanistan and Colombia. Higher drug use in developing countries could also undermine recent progress in drug control. The UNODC report shows that less than one in every twenty people aged 15-64 have tried drugs at least once in the past 12 months. Problem drug users (people with severe drug dependence) are less than one tenth of this already low percentage: 26 million people, or 0.6% of the planet's adult population. Further details can be read at
http://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/unodc-launches-2008-world-drug-r...
where you can also download the PDF-version of that report (310 pages, some 9 MB):
http://www.unodc.org/documents/wdr/WDR_2008/WDR_2008_eng_web.pdf

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Das in Lissabon tätige EMCDDA hat den "Cannabis Reader 2008" veröffentlicht

The European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (http://www.emcdda.europa.eu/ ) has been launching its recent publication on the topic of
"A cannabis reader: global issues and local experiences"
EMCDDA, Lisbon, June 2008, Summary: The EMCDDA’s cannabis monograph addresses one basic question. How can I find quality information on cannabis, amid all the bias and opinion? The monograph is divided into two volumes. The first volume centres on political, legislative, commercial and social developments relating to cannabis. Its core audience thus comprises policymakers, sociologists, historians, journalists and those involved in enforcement. The second volume is targeted at drugs professionals working in the fields of treatment, prevention and healthcare. A multilingual summary of the contents is available >>
A PDF-Version (two volumes or one big integrated volume) is being available at:
http://www.emcdda.europa.eu/publications/monographs/cannabis

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Das Bureau of Justice Statistics berichtet über Sexuelle Viktimisierung in den Jails der amerikanischen Städte bzw. Kreise im Jahr 2007

June 25, 2008, Bureau of Justice Statistics, Publication:

Sexual Victimization in Local Jails Reported by Inmates.
This report presents data from the 2007 National Inmate Survey (NIS),
conducted in 282 local jails between April and December, with a sample
of 40,419 inmates. A PDF-Version is being available online at:
http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/svljri07.htm.

 

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16.06.2008

Community Collaboratives Addressing Youth Gangs: Interim Findings from the Gang Reduction Program

http://www.urban.org/publications/411692.html

The nonpartisan Urban Institute publishes studies, reports, and books on timely topics worthy of public consideration. The views expressed are those of the authors and should not be attributed to the Urban Institute, its trustees, or its funders.

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Abstract

This report presents interim findings of the Urban Institute's evaluation of the Gang Reduction Program (GRP), a $10 million, multi-year, federal initiative to reduce gang crime in Los Angeles, California; Milwaukee, Wisconsin; North Miami Beach, Florida; and Richmond, Virginia. The evaluation found substantial variation in collaboration levels among partners in each site, but each site achieved significant implementation successes. The effects of GRP in each site were mixed, and only one site, Los Angeles, showed a significant reduction in crime levels. By late 2007, however, three sites had undertaken significant steps towards sustaining GRP beyond the federal funding period.
Read the full report in PDF format (553 pages, 16 MB).

 

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09.06.2008

Engagierte Bürger - Sichere Gesellschaft

Unter diesem Titel stand der 13. Deutsche Präventionstag in Leipzig, der unter großer Beteiligung am 2. und 3. Juni im CCL stattfand. Die am Schluss verabschiedete "Leipziger Erklärung" kann als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.praeventionstag.de/html/GetDokumentation.cms?XID=279

Das dieser Erklärung wesentlich zugrunde liegende Gutachten von Wiebke Steffen über "Bürgerschaftliches Engagement in der Kriminalprävention" wird in absehbarer Zeit auf der Dokumentationsseite des DPT separat zur Verfügung stehen. Derzeit bildet es noch einen Teil des so bezeichneten Kongresskatalogs; dieser steht auch als PDF-Datei zur Verfügung (Achtung: Mehr als 2,5 MB Umfang):
http://www.praeventionstag.de/nano.cms/de/Programm

 

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06.06.2008

Strafgefangene und Verwahrte in Deutschland: Angaben aus der Strafvollzugsstatistik 2007

Zu Ende Mai 2008 hat das Statistische Bundesamt (Destatis Wiesbaden) die neue Ausgabe für 2007 der Fachserie 10, Reihe 4.1,

   "Strafvollzug - Demographische und kriminologische,
   Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. -"

der amtlichen Rechtspflegestatistik veröffentlicht. Dieses Fachserienheft kann kostenfrei aus dem Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden.

Um die Fachserie 10, der Reihe 4.1, 2007 herunterzuladen, muss auf der Seite
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...
zunächst die gewünschte Version (als Excel- oder PDF-Datei) ausgewählt werden.

Nach Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw.
Copyrightbestimmungen kann die ausgewählte Version des Fachserienhefts
alternativ vom Kunden abgespeichert oder online eingesehen werden.

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29.05.2008

Was können „Justiznahe Soziale Dienste“ heute leisten?

Die Vereine zur Förderung der Straffälligenhilfe allgemein oder der Bewährungshilfe speziell können auf eine lange Geschichte engagierter Arbeit zurückblicken. In der Gegenwart, nicht zuletzt unter den Auspizien einer auch „die Justiz“ ergreifenden Privatisierungstendenz,  wird die Frage, wie sich die klassischen Vereine und Verbände thematisch wie fachlich, insbesondere professionell, positionieren, wichtiger den je. Ein interessantes Beispiel für eine zeitgemäße Palette von Aktivitäten und Hilfsangeboten bietet der seit mehr als 50 Jahren tätige Verein Bewährungshilfe Stuttgart e.V., ein „Verein zu Förderung der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Resozialisierung Straffälliger. Der Verein betreibt seit kurzem eine ihm angegliederte „Prävent Sozial Justiznahe Soziale Dienste gemeinnützige GmbH“.

Interessierte finden eine informative und auch im Layout anspruchsvoll aufgemachte Darstellung der Arbeit von BewHi Stuttgart und Prävent Sozial im Jahresbericht 2007, der jetzt auch als PDF-Datei  zur Verfügung steht, und zwar unter folgender URL:
www.sd-stgt.de/downloads.htm

Es geht u.a. um:

• Zahlen und Fakten,
• Betreutes Wohnen
• Betreuungsweisungen
• Kompetenztraining BICO
• Schuldnerberatung
• Gemeinnützige Arbeit, Programm „Schwitzen statt Sitzen“
• Psychotherapeutische Ambulanz
• Zeugenbegleitprogramm
• Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg.

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26.05.2008

Tagung über "Taten-Täter-Therapeuten"

Die Sektion Forensische Psychotherapie der Universität Ulm veranstaltet zum obigen Thema eine
Tagung in Ulm am 17. und 18. Oktober 2008
Weitere Informationen beim Tagungssekretariat: Frau Edith Robinson-Kollmetz.
Telefon 0731-500-61901
Fax 0731-500-61902
Email: edith.robinson-kollmetz@uni-ulm.de

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22.05.2008

Polizeiliche Kriminalstatistik 2007

Bundesinnenminister Schäuble hat die zentralen Ergebnisse zu den im Jahr 2007 von der Polizei registrierten Verbrechen und Vergehen sowie zu den Tatverdächtigen etc. am 21. Mai der Presse vorgestellt.
Der Bericht kann unter der folgenden URL als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr...
Die ausführliche Fassung der PKS wird in absehbarer Zeit vom BKA vertrieben werden. Der Bezieherkreis ist beschränkt. Jedoch wird eine elektronische Fassung danach auf der Homepage des BKA zum Herunterladen bereit stehen.

 

Verfassungsschutzbericht 2007- Islamistischer Terror bleibt weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden -

Bundesinnenminister Schäuble hat den Bericht über die Tätigkeit und die Befunde der Verfassungschutzbehörden zum Jahr 2007 am 21. Mai der Presse vorgestellt.
Eine Kurzfassung des Berichts sowie eine sog. Vorabfassung des ausführlichen Berichtes können unter der folgenden URL als PDF-Dateien herunter geladen werden:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr...

 

GiwK- Neue Homepage

Die Gesellschaft für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie hat vor kurzem ihre Homepage neu gestaltet.
Sie steht unter der folgenden URL: http://www.giwk.de/

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21.05.2008

Neue Bestandsaufnahme der Lage der Bewährungshilfe in Europa

Der Europarat hat jüngst eine Expertenkommission bestellt. Sie soll den aktuellen Stand von Recht und Realität von Bewährungsstrafe bzw. Bewährungshilfe in den zur Zeit 47 Mitgliedsstaaten des Europarates erforschen. Die Resultate sollen als Basis für die Erarbeitung einer Europaratsempfehlung (Recommendation)zu Mindeststandards dienen.
Weitere Informationen auf Englisch....
http://www.cep-probation.org/news/recommendations2.shtml

 

Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien

Das IMIS der Universität Osnabrück, das 1991 gegründet wurde, betreibt eine Reihe von auch für die Kriminologie interessanten Forschungsprojekten, unter anderem zum Thema
"Migration, Integration und sozialwissenschaftliche Theorie".
Eine Übersicht, z. T. mit der Möglichkeit zum Herunterladen von Berichten oder Dokumenten, findet sich unter folgender URL: http://www.imis.uni-osnabrueck.de/FORSCHUNG/index.html

 

"Integrationsportal" des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betreibt seit ein paar Monaten ein so bezeichnetes Integrationsportal.
Es bringt bzw. vemittelt Informationen unter drei Hauptkategorien:

1. Integration im Überblick
2. Zuwanderer
3. Akteure der Integrationsarbeit.

Die Informationen finden sich unter folgender URL:
http://www.integration-in-deutschland.de/

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16.05.2008

Wissensangebot zur Gewaltprävention

Die Stiftung Deutsches Forum zur Kriminalprävention  (DFK) hat vor kurzem eine von Herbert Scheithauer, Charlotte Rosenbach und Kay Niebank verfasste Broschüre veröffentlicht. Sie trägt den Titel:
"Gelingensbedingungen für die Prävention von interpersonaler Gewalt im Kindes- und Jugendalter".
Diese Broschüre kann nun auch als PDF-Datei herunter geladen werden, und zwar unter der URL:
http://www.kriminalpraevention.de/index.php?option=com_content&task=view...

 

Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (www.berlin-gegen-gewalt.de ) hat vor wenigen Tagen die Vorträge und Dikussionen einer Tagung vom August 2007 als Broschüre veröffentlicht. Sie steht unter dem Titel:
"SCHLAGWORT Integration- Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin" (Reihe "Berliner Forum Gewaltprävention", Heft 34, 2007).
Diese Broschüre kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.berlin.de/lb/lbkgg/bfg/nummer_34.html

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07.05.2008

Überblick über die Rechtspflege: Neuere Zahlen von Destatis

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) hat vor kurzem in der Fachserie 10, Reihe 1, Rechtspflege die neueste Ausgabe von
"Ausgewählte Zahlen für die Rechtpflege, 2007" veröffentlicht.
Man findet in der 82seitigen Broschüre Zeitreihen und Eckzahlen über

• Polizeiliche Tatermittlung,
• Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• Geschäftsanfall bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• gerichtliche Strafverfolgung,
• Strafvollzug und
• Bewährungshilfe.

Eine PDF-Version kann unter folgender URL herunter geladen werden:
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...

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25.04.2008

100 Jahre Jugendgerichtsbarkeit in Deutschland

In diesem Jahr sind es hundert Jahre her, seit in Deutschland durch kreative Gestaltung der Praxis, nämlich aufgrund gerichtlicher Organisationserlasse, die ersten Jugendgerichte gegründet wurden und alsbald ihre Verhandlungen aufnahmen. Wegbereiter für das deutsche Jugendstrafrecht, das dann erst im Jahr 1923 in Form des Jugendgerichtsgesetzes separat gesetzlich normiert wurde, waren die Gerichte Berlin, Frankfurt am Main und Köln.

Rückblick auf eine Feier in Frankfurt:

Die erste Jugendgerichtsverhandlung im damaligen Deutschen Reich fand am 30.1.1908 fand in Frankfurt am Main statt. Zur Würdigung des Frankfurter Modells des Jugendgerichtes und der Jugendgerichtshilfe hatte schon am 30.1.2008, also genau 100 Jahre später, im Römer der Stadt Frankfurt eine Jubiläumsveranstaltung stattgefunden. Festansprachen hielten u.a. die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Kriminologie Prof. Dr. Arthur Kreuzer. Alle Reden sind auf der Homepage der Regionalgruppe Hessen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) dokumentiert ( www.dvjj-hessen.de  ).

Ausblick auf eine weitere Feier in Köln:

Diese Feier wird am 26.5.2008 im Ratssaal des Rathauses zu Köln stattfinden.
Zur Teilnahme an diesem Festakt laden die DVJJ und die Stadt Köln gemeinsam alle Interessierten herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr.
Eröffnet wird die Veranstaltung durch die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, Herrn Bürgermeister Josef Müller sowie Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, den Vorsitzenden der DVJJ. Nach einem Grußwort der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden Festvorträge durch Prof. Herbert Landau, Richter am Bundesverfassungsgericht, und Prof. Dr. Michael Walter, Universität zu Köln, gehalten. Anschließend wird zu einem Umtrunk eingeladen. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie ein Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der DVJJ  ( http://www.dvjj.de ) unter der Rubrik  "Veranstaltungen".

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21.04.2008

Rückkehr aus Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine für das Europäische Migrationsnetzwerk erstellte Studie zur freiwilligen und zwangsweisen Rückkehr von Migranten in ihr Heimatland ausgearbeitet. Der Bericht steht, zusammen mit kleineren Ergänzungsstudien, auch als PDF-Datei zu Verfügung:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

Migration und demographischer Wandel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Studie zu den Folgen der Migration für die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland veröffentlicht: In Deutschland werden das niedrige Geburtenniveau, die steigende Lebenserwartung und Effekte der gegebenen Altersstruktur Prozesse der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung verstärken. In Zukunft ist daher mit einem weiter zunehmenden Einfluss von Wanderungsbewegungen auf die Bevölkerungsentwicklung zu rechnen. Unsicher ist jedoch, wie sich die künftige Zuwanderung entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich die Ausführungen mit dem bisherigen Einfluss und den zukünftigen Wirkungen der Migration auf die Bevölkerungsentwicklung. Hierbei wird das Wanderungsgeschehen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene dargestellt, wobei Deutschland besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Diskutiert wird zudem die Frage, wie die künftige Wanderungsentwicklung nach Deutschland einzuschätzen ist. Die Ausführungen verfolgen das Ziel, einen detaillierten Überblick über den Zusammenhang von Migration und demographischen Wandel zu bieten.
Der Bericht steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

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18.04.2008

 

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Repräsentativbefragung von "Ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007 (RAM)"

Infratest Sozialforschung hat im Auftrag des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ab Ende 2006 mehrere Tausend Angehörige der "fünf größten Nationalitätengruppe" in Deutschland befragt, die schon mindestens 1 Jahr in Deutschland lebten, nämlich "Türkische, griechische, italienische und polnische Personen sowie Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien". Über die ersten Ergebnisse, anhand von 4 576 auswertbaren Interviews, wird in einer Broschüre des BAMF berichtet.

Die Fragen bezogen sich auf "ein breites Spektrum von Integrationsaspekten", d.h. auf Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede bezüglich

• Altersgruppen,
• Aufenthaltsdauer in Deutschland,
• Sprache,
• Religion,
• Schulbildung,
• Berufliche Situation,
• Familiäre Situation,
• Wohnsituation,
• Soziale Kontakte.
• Bindung an das Heimatland,
• Bindung an Deutschland.

Die Broschüre kann beim BAMF bestellt werden. Sie ist auch als PDF-Datei verfügbar unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

(2)

Elektronisches Journal zum Europäischen Strafrecht: "EUCRIM" (MPI Freiburg)

Eucrim bietet als neues Online-Journal eine europaweite Plattform für das Europäische Strafrecht ( http://www.mpicc.de/eucrim/ ). Es will Praktiker und Akademiker zur Diskussion in diesem Bereich ermutigen. Eucrim richtet sich an alle interessierten Personen, namentlich an die Juristenvereinigungen für Europäisches Strafrecht bzw. zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Eucrim bietet sowohl News über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Europäischen Strafrechts (mit Internet-Links zu detaillierten Informationen) als auch Beiträge.

Das Journal wird vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg herausgegeben. Es kann kostenlos bezogen werden durch eine Mail an eucrim-subscribe@mpicc.de. Die aktuelle Ausgabe kann als PDF-Datei heruntergeladen werden: Ausgabe 01-02/2007.

 

(3)

Forschungsstelle EUROCRIM zum Europäischen Strafrecht und Strafprozessrecht (Tübingen)

Die seit 2004 bestehende Forschungsstelle eurocrim an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen fördert, unter der Leitung von Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG und Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, die wissenschaftliche Erschließung des europäischen Straf- und Strafprozessrechts. Hierzu informiert eine Datenbank über Normen und Rechtssetzungsvorgänge. Auf der Homepage findet sich ferner eine Linksammlung. Die Forschungsstelle verfügt zudem über eine Spezialbibliothek und betreut regelmäßig ausländische Strafrechtswissenschaftler als Gäste.
Aktuelles / Einschlägige Nachrichten aus der EU: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/eurocrim/news

Datenbank: http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/index.html

Linksammlung: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/eurocrim/links/

 

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11.04.2008

Neueste Zahlen aus der Rechtspflege

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat zu Anfang April 2008 den Jahresbericht 2007 über "Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege" veröffentlicht.
Darin enthalten sind Überblickstabellen über die verschiedenen Zweige der Justiz.

Für Kriminologen belangvoll dürften besonders die Angaben zu Strafverfolgung, Aburteilung, Verurteilung, Vollzug und Bewährungshilfe sein.

Dieses Fachserienheft erscheint gemäß dem Vertriebskonzept von DESTATIS als elektronische Veröffentlichung kostenfrei. Es kann aus dem Statistik-Shop des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden. Um die Fachserie 10, der Reihe 1, 2007, herunterzuladen, muss auf der Seite
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...
zunächst die gewünschte Version (als XLS oder PDF-Version) ausgewählt werden; bei Bedarf  können selbstverständlich auch beide Versionen nacheinander herunter geladen werden. Für Nutzer, die nicht selbst weitere Berechnungen etc. mit den Daten anstellen wollen, eignet sich vor allem die PDF-Version.

 

 

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13.10.2008

Eurojust und Europäisches Justizielles Netz

- Neue Beschlüsse zur verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union -
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden. Dazu haben sich die Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten im Juli 2008 auf zwei neue Beschlüsse zur Arbeit von Eurojust sowie dem Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen geeinigt.

„Bei Eurojust sitzen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten an einem Tisch, so dass schnell, unbürokratisch und über alle Sprachgrenzen hinweg zentral Ermittlungsmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Fällen koordiniert werden können. Bei komplexen Fällen, in die nicht selten mehrere Mitgliedsstaaten involviert sind, ist die koordinierende Unterstützung durch Eurojust unabdingbar, um eine effiziente Fallbearbeitung sicherzustellen. Seit seiner Gründung 2003 leistet Eurojust gute Arbeit, allerdings hat sich gezeigt, dass es im Hinblick auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedsstaaten und die personellen Ausstattung von Eurojust Anpassungsbedarf gibt. Deshalb haben wir uns heute auf gezielte Verbesserungen verständigt, um die Arbeit von Eurojust noch effektiver zu gestalten“, sagte Staatssekretär Lutz Diwell.

Eurojust ist eine europäische Institution mit Sitz in Den Haag. Die Stelle soll die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen fördern und verbessern, in bestimmten Fällen Ermittlungen aufnehmen und gemeinsame Ermittlungsteams einrichten. Insoweit hat Eurojust ermittlungsbezogene Initiativ- und Vorschlagsrechte, denen Auskunftspflichten der betroffenen Behörden in den Mitgliedstaaten gegenüberstehen.

Eurojust unterstützt die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden bei Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsverfahren und sonstigen Ermittlungsmaßnahmen. Nicht zuletzt erarbeitet Eurojust Empfehlungen für den JI-Rat und die Europäische Kommission mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen.

Beispiel: Eurojust koordiniert die Ermittlungen von drei Mitgliedstaaten gegen einen Menschenhändlerring. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Tatkomplex darüber hinaus weitere Mitgliedstaaten betrifft, kann Eurojust bei diesen anregen, ebenfalls Ermittlungsverfahren einzuleiten oder eigene Erkenntnisse Eurojust zur Verfügung zu stellen.
Auf folgende Verbesserungen haben sich die Justizministerinnen und –minister der EU heute verständigt:

• Anders als Deutschland haben nicht alle Mitgliedstaaten ihre Eurojust-Vertretungen in der Vergangenheit personell ausreichend ausgestattet. Hierzu hat der Rat bereits im April beschlossen, dass zukünftig jeder Mitgliedstaat mindestens zwei Personen zu Eurojust entsenden muss.
• die Qualität und der Erfolg der Arbeit von Eurojust hängen wesentlich davon ab, dass die Stelle aus den Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über Fälle mit grenzüberschreitenden Bezügen erhält. Das hat in der Vergangenheit leider nicht immer gut funktioniert. Der neue Beschluss sieht jetzt klare Regelungen vor, wann die nationalen Strafverfolgungsbehörden Eurojust über ein laufendes Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen unterrichten müssen.
  Beispiel: Soll eine kontrollierte Lieferung durch mindestens drei Staaten – davon zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten – durchgeführt werden, ist Eurojust hiervon zu unterrichten. Denn das sind typischerweise die Fälle, in denen eine Koordinierung durch Eurojust besonders sinnvoll sein kann, wie z.B. in Fällen von Menschenhandel oder Drogenschmuggel, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind.

Das Europäische Justizielle Netz ist das Eurojust ergänzende „Gegenstück“ - ein Zusammenschluss von Praktikern in den Mitgliedstaaten, die in ihrem jeweiligen Staat die Funktion einer Kontaktstelle ausüben. Diese stehen ihren nationalen Justizbehörden als Ansprechpartner bei Problemen im Rechtshilfeverkehr mit einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung und helfen dabei, mit der jeweiligen Kontaktstelle des anderen Staates eine Lösung zu finden. Eurojust und das EJN ergänzen sich in ihrer Arbeit.

Das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen wurde 1998 durch die Gemeinsame Maßnahme des EU-Rates 98/428JI ins Leben gerufen. Es besteht aus einem Netzwerk nationaler Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten zur Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Kontaktstellen üben eine aktive Mittlerrolle aus. Ihre Arbeit basiert auf dem Austausch von Informationen sowie auf informellen Kontakten. In Deutschland ist in jedem Bundesland eine Kontaktstelle eingerichtet. Daneben übt das Bundesamt für Justiz die Aufgabe einer Kontaktstelle für den Bund aus. Der neue Beschluss regelt insbesondere die interne Organisation des Netzwerkes, wie Ort und Häufigkeit der Treffen der Kontaktstellen oder die Kommunikation der Kontaktstellen miteinander über ein gesichertes Telekommunikationsnetzwerk.

Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz. Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl Mohrenstr. 37, 10117 Berlin; Telefon 01888 580-9030; Telefax 01888 580-9046; presse@bmj.bund.de

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10.10.2008

Fachzeitschrift "Bewährungshilfe:  - Soziales - Strafrecht - Kriminalpolitik" (BewHi)

Inhaltsnachweis aktueller Hefte  /  Archiv 2008-2002  / Archiv 2001-1954

Die Inhaltsverzeichnisse der Zeitschrift BewHi lassen sich nun aktuell wie rückblickend recherchieren.
Unter der URL  http://www.bewhi.de/  sind außer dem jeweils aktuellen Heft auch die Hefte bis zurück zum Jahrgang 2002 zu finden.
Für die älteren Jahrgänge bis zum Startjahrgang 1954 stehen die Inhaltsverzeichnisse und redaktionellen Einführungen in die Hefte als gescannte PDF-Dateien zur Verfügung, und zwar unter der URL http://www.bewhi.de/BWH_Archiv_54-01.html

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08.10.2008

Ein neues „Netzwerk Terrorismusforschung“

Möglichkeit zur Beteiligung für Interessierte

Das „Netzwerk Terrorismusforschung“ ist ein Zusammenschluss von über 150
jungen Wissenschaftlern, die sich mit dem Themenkomplex „Terrorismus“
beschäftigen. Im Vordergrund steht der Gedankenaustausch, der durch eine
Mailingliste sowie regelmäßige Workshops gefördert werden soll. Zur Zeit
wird überlegt, das Angebot durch ein Online-Journal zu erweitern und im
Rahmen einer Vereinsgründung zu professionalisieren. Weitere Informationen finden sich unter folgender URL:
unter: http://www.netzwerk-terrorismusforschung.de
(Dank an den Polizei-Newsletter /AR )

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06.10.2008

Partnergewalt: Was bringt die Verhaftung der Täter?

Erfahrungen aus einer Langzeitstudie zur Wirksamkeit freiheitsentziehender Maßnahmen bei

häuslicher Gewalt in den USA

Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt wird der (ggf. kurzfristigen) Inhaftierung von Tätern eine positive Wirkung zugeschrieben. Eine neue empirische Studie aus den USA stützt diese These nur teilweise. So
konnten zwar innerhalb eines Jahres nach Festnahme im Vergleich zu anderen Maßnahmen relativ geringe
Rückfallraten bei erneuten Gewalttaten im sozialen Nahraum (32 %) sowie bei
sonstigen Delikten (43%) verzeichnet werden. Innerhalb eines Jahrzehnts nach
Entlassung der Täter sah die Bilanz jedoch schlechter aus: Fast drei Viertel
wurden wegen neu aufgetretener häuslicher Gewalt wiederum verhaftet, und gegen 60 % wurde wiederum eine freiheitsentziehende Maßnahme verhängt. Die Studie findet sich in folgender Zeitschrift: Klein, Andrew R.;
Tobin, Terri (2008), A Longitudinal Study of Arrested Batterers, 1995-2005:
Career Criminals, in: Violence Against Women, 14 (2), 136-157.
Eine anschauliche Zusammenfassung kann kostenlos unter folgender URL eingesehen und ggf. auch herunter geladen werden:
http://vaw.sagepub.com/cgi/content/abstract/14/2/136
(Dank an Polizei-Newsletter / AR)

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02.10.2008

Verfassungsschutzbericht 2007

Informationen zur Politischen Kriminalität und zu Formen und Institututionen des Extremismus

Der "Verfassungsschutzbericht 2007" ist im Mai 2008 vom Bundesminister des Innern und vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der Verfassungsschutzbericht fasst jährlich die Arbeitsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Er vermittelt Angaben (aus dem Bundeskriminalamt) zu "politisch motivierten Straftaten", die früher in ähnlicher Form im Anhang der PKS als Auszug aus der Sonderstatistik Staatsschutzdelikte (S) mitgeteilt worden waren. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse und Analysen zum politischen Extremismus (Rechts- und Linksextremismus, Ausländer- extremismus sowie Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus), zur Spionageabwehr und zur Scientology-Organisation und unterrichtet über den Geheim- und Sabotageschutz.
Der Bericht kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden (ca. 8 MB), und zwar unter folgender URL:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzberich...

 

Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus

Eine aktuelle Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschtz zum Erkenntnisstand vom Juli 2008

Aus dem Inhalt: Rechtsextremistische Gewalt  /  "Wölfe im Schafspelz" /  Rechtsextremismus im Internet: Rechtsextremistische Gruppen bzw. Parteien agieren nicht immer offen oder versuchen ihre Programme so abzufassen, dass sie keine Handhabe für staatliche Maßnahmen bieten. Erst die umfassende systematische Beobachtung ihrer Aktivitäten ermöglicht es den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, wahre Absichten offen zu legen und Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu finden.

Die Broschüre kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden, und zwar unter folgender URL:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/pb_rechtsextremismus/br...

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18.09.2008

Gewalt in Medien und jugendliche Gewaltbereitschaft

Neue Studie erkennt Zusammenhang zwischen Konsum und Gebrauch von Gewalt bei Jugendlichen

In einer neuen Studie von Erziehungswissenschaftlern und Psychologen wurde herausgefunden, dass der Missbrauch von gewaltverherrlichenden Medien in Kinderjahren zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen zwischen 12 und 14 Jahren führen kann. Prof. Günter Huber von der Universität Tübingen, Dr. Werner Hopf, Psychologe bei der Schulberatung Oberbayern-Ost, und Dr. Rudolf Weiß, früher Oberschulamt Stuttgart, untersuchten dies in einer zweijährigen Längsschnittstudie mit Hauptschülern aus Bayern.

Die Studie umfasste zwei Fragebögen. Auf dem ersten gaben die Schüler an, wie oft sie als Kind mit Gewalt in Medien konfrontiert wurden. Außerdem wurde der momentane Konsum an gewalthaltigen Medien eingeschätzt. Diese Befragung wurde zwei Jahre später wiederholt. Zusätzlich wurde ein zweiter Fragebogen ausgewertet, der Aufschluss darüber gab, wie Jugendliche in bestimmten Konfliktsituationen über den Gebrauch von Gewalt entscheiden würden.

Beteiligt waren 1400 Schüler, 653 nahmen an der Längsschnittstudie teil. Die Auswertungen ließen einen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Horror- und Gewaltfilmen in frühen Jahren und in der Pubertät erkennen. Die Bereitschaft zur Gewalt stieg über die Jahre mit zunehmendem Konsum von medialer Gewalt. Die größte Gefahr liegt nach der Studie in der Nutzung von Computergewaltspielen. Pädagogische Maßnahmen genügen nach Meinung der Wissenschaftler nicht, um den Konsum gewalthaltiger Medienprodukte zu reduzieren. Deshalb sei auf politischer Ebene ein Verbot von extrem gewalthaltigen Video- und Computerspielen einzufordern.
Pressemeldung Uni-Tü: Download PDF

Nähere Informationen:

Prof. i. R. Dr. Günter L. Huber, Pädagogische Psychologie
Viktor-Renner-Str. 39
72074 Tübingen
Tel. (07071) 885147
Fax (07071) 885147
E-Mail: huber.paedpsy@uni-tuebingen.de

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16.09.2008

Justiz auf einen Blick

Eine neue Broschüre des Statististischen Bundesamtes Wiesbaden (DESTATIS)

In dieser von Alexander Lorenz und Stefan Brings erarbeiteten rund 70seitigen Broschüre informiert DESTATIS
mit vielen Tabellen und Schaubildern im Wesentlichen über folgende Bereiche:

• Kriminalitätsmessung auf Grundlage der amtlichen Statistik
• Daten und Fakten zum Gang der justiziellen Strafverfolgung
• Leistungskennzahlen zum Justizsystem
• Öffentliche Ausgaben für Rechtsschutz und Justizvollzug

Die Broschüre kann über den Allgemeinen Informatinsservice des Statistischen Bundesamtes bestellt werden.
Telefon 0611-752405 Telefax 0611-753330
Bestellnummer: 0100001-08700-1

Die Broschüre steht auch als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung, und zwar unter
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Broschueren/JustizBlick,property=file.pdf

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20.08.2008

Lebenslagen in Deutschland

Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der dritte "Armuts- und Reichtumsbericht" aus 2008 bietet eine detaillierte Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit 2003 und im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre. Die Analyse umfasst i. w. folgende Bereiche:

• Einkommen und Vermögen
• Erwerbstätigkeit
• Bildung
• Wohnen
• Gesundheit
• Situation von Kindern
• Behinderte
• Wohnungslose
• Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Bericht wird als käufliche Broschüre im Buchhandel angeboten.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Grundfassung des Berichts an das Parlament in Form einer PDF-Datei herunter zu laden.
Die BT-Ds 16/9915 findet man unter folgender URL:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609915.pdf

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18.08.2008

Zwangssterilisation an Universitätskliniken im Dritten Reich

Ein exemplarischer Bericht über die Involvierung der Tübinger Universitätskliniken

Der interdisziplinäre Arbeitskreis "Universität Tübingen im Nationalsozialismus" hat einen aktuellen Bericht über die Ergebnisse der Nachforschungen zur Rolle der medizinischen Fakultät bei Zwangssterlisationen im Gefüge der NS-Eugenik und Rassenhygiene veröffentlicht. Mindestens 1158 und möglicherweise 1243 Personen wurden zwischen 1934 und 1944 der Maßnahme unterworfen. Eugenisch in den Blick gefasst waren namentlich, so u.a. Robert Gaupp, "Schwachsinnige", "Epileptiker", "Psychopathen" und "rückfällige Verbrecher". Der Bericht geht auch auf die Nachkriegsenwicklungen in der Aufarbeitung des Unrechts ein.
Er kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pm/pm2008/download/BerichtZwangsster...

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15.08.2008

Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2008-2010 in Deutschland

Bericht an die Europäische Kommission

Das Bundeskabinett hat im Juli 2008 den "Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2008-2010" verabschiedet. Er wid nach der Befassung des Bundesrates und des Bundestages offiziell der Europäischen Kommission übersandt werden.
Interessenten können den Bericht bereits jetzt beim federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, herunterladen:
http://www.bmas.de/coremedia/generator/27076/2008__07__30__sozialschutz....

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12.08.2008

Kriminologie in Südwestdeutschland

Ein Bericht über die wissenschaftliche Ausrichtung von sowie die empirischen Forschungen an den südwestdeutschen Instituten und Lehrstühlen.

Aufgrund einer aktuellen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass der von Sven Höfer und Gerhard Spieß herausgegebene Sammelband, der im Zusammenhang mit den regelmäßig stattfindenden Südwestdeutschen Kriminologischen Kolloquien erstellt wurde, auch in elektronischer Fassung als PDF-Datei herunter geladen werden kann. Er enthält detaillierte Informationen zur Entwicklung der Institutionen in der jüngeren Vergangenheit und schließt damit an frühere Sammelbände an:

„Neuere Kriminologische Forschung im Südwesten“ http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/u_onlinefassung.pdf .

 

Übertragung von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe auf privaten Träger auf dem Prüfstand

Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen an das Bundesverfassungsgericht

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat nach mündlicher Verhandlung im Juni 2008 ein beamtenrechtliches Klageverfahren, das ein beamteter Bewährungshelfer gegen das Land Baden-Württemberg in Gang gebracht hatte, ausgesetzt und die verfassungsrechtlichen Fragen dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Dieses Verfahren ist nicht nur beamtenrechtlich und verfassungsrechtlich belangvoll, sondern auch rechtspolitisch und mit Blick auf die Möglichkeiten unterschiedlicher praktischer Ausgestaltung von moderner Bewährungshilfe und Gerichtshilfe grundsätzlich bedeutsam. Hintergrund ist die flächendeckende Übertragung (v.a.) der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2007 auf die NEUSTART Baden-Württemberg gGmbH. Dies wurde u.a. durch eine Neufassung des Landesgesetzes über die Bewährungs-und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug möglich. Der konkrete Streitgegegenstand ist eng(er) gefasst: Es geht darum, dass der Kläger die Übertragung von Dienstherrenbefugnissen auf private Träger für unzulässig und damit rechtswidrig hält.

Die Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 6. August 2008 findet man unter folgender URL:
http://www.vgsigmaringen.de/servlet/PB/menu/1221423/index.html?ROOT=1192890

Den vollständigen Text des ausführlich begründeten Beschlusses des Gerichts vom 26.6.2008 findet man unter folgender URL:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

 

Gehört der Opferhilfe die Zukunft?

Neues aus dem Verband Bewährungs-und Straffälligenhilfe Baden-Württemberg

Der Verbands-Rundbrief Nr.15 des VBSW vom Juli 2008 vermittelt aktuelle Informationen über Projekte an den Schnittstellen zwischen Täterhilfe und Opferhilfe im Südwesten:

http://www.verband-bsw.de/vbr15.htm

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11.08.2008

Internationale Ereignisse und Entwicklungen in der Kriminalprävention

Das in Kanada belegene International Centre for the Prevention of Crime (http://www.crime-prevention-intl.org/ )
verbreitet einen dreisprachigen Newsletter (Englisch, Französisch, Spanisch) unter dem (englischen) Titel

"International Observer Crime Prevention".

Die jüngste Ausgabe Nr. 57 wurde vor kurzem ins Netz gestellt:
http://www.crime-prevention-intl.org/io/?io_id=173&language=ENGLISH
Der Observer kann auch individuell kostenlos abonniert werden.

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04.08.2008

Prison Portal

Neue Wissensplattform für den Stravollzug

Die Universität Bremen hat, in Zusammenarbeit mit der Equal-Entwicklungspartnerschaft "Bildung, Arbeit und Berufliche Eingliederung" eine neue Wissensplattform entwickelt. Dieses Plattform soll in erster Linie dazu dienen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug vollzugsspezifisches Wissen zur Verfügung zu stellen, namentlich zu den Bereichen neuer Behandlungsmethoden, berufspädagogischer Ansätze für die Ausbildung und Weiterbildung von Gefangenen sowie rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch auf ausländische Systeme wird eingegangen. Derzeit enthält die Plattform rund 400 Dokumente; sie soll kontinuierlich ausgebaut werden:
http://prisonportal.informatik.uni-bremen.de/prisonportal/index.php/Portal

Die Informationen sind auch für andere Personen und Institutionen relevant, die sich mit Strafvollstreckung, Strafvollzug und der Befähigung bzw. Behandlung von Gefangenen befassen.

Interessenten, die ggf. selbst Dokumente etc. beisteuern wollen, wenden sich bitte an Herrn Jürgen Friedrich unter friedrich@uni-bremen.de

 

Ombudsmann für den Strafvollzug

Erster Tätigkeitsbericht 2008 des Ombundsmanns für den Justizvollzug in Nordhrein-Westfalen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mit der Einrichtung einer Kontaktstelle für Gefangene, Bedienstete und Angehörige im März 2007 Neuland im Strafvollzug betreten (Bericht dazu unter: http://www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de/presse/index.php ). Im ersten Jahr gab es rund 800 Eingaben. Aktuell wird die Zahl monatlicher Eingaben mit durchschnittlich 105 im Monat angegeben. Der rund 60seitige Bericht über die Erfahrungen im ersten Amtsjahr wurde kürzlich als Broschüre veröffentlicht. Er kann auch als PDF-Datei herunter geladen werden: http://www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de/

Ergänzender Hinweis: Die wohl am längsten in Europa bestehende und durch große Unabhängigkeit gekennzeichnete einschlägige Institution ist der Generalinspektor des Englischen Strafvollzugs "H.M. Chief Inspector of Prisons", der seit 1980 dem "Her Majesty´s Inspectorate of Prisons" vorsteht. Informationen finden sich unter: http://inspectorates.justice.gov.uk/hmiprisons/about-us/

Von den bisherigen Amtsinhabern war vor allem der 2001 aus dem Amt geschiedene Sir David Ramsbottom, vormals ein pensionierter hoher Militär, entgegen manchen Erwartungen ein, wie es heißt, "outspoken critic of poor prisons everywhere", und machte von seiner Unabhängigkeit robusten Gebrauch, gerade auch gegenüber der Politik.

Ein interessantes Interview mit ihm findet man unter: http://lindahome.freeuk.com/donovansview/prisonreport.html
Einen ebenfalls interessanten Zeitungsartikel aus dem Londoner Independent (2006) findet man unter: http://findarticles.com/p/articles/mi_qn4158/is_20060703/ai_n16513254

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11.07.2008

SCHLAGWORT Integration - Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin

Unter diesem Titel führte das "Berliner Forum Gewaltprävention" in Berlin im vergangenen Jahr eine interessante Fachtagung durch. Die Dokumentation kann nunmehr auf der Homepage der Landeskommission Belrin gegen Gewalt als PDF-Datei herunter geladen werden.
Fundstelle: http://www.berlin.de/lb/lkbgg/bfg/nummer_34.html

 

Neue Gesetze - was nun?

Unter diesem Titel findet in Leipzig vom 29.10. bis 31.10.2008 die
"4. Praktikertagung Jugendstrafvollzug" statt.
Außer Plenarvorträgen der Professoren Dünkel und Ostendorf wird es 6 Arbeitsgruppen geben; zudem ist der Besuch der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen mit Workshops vorgesehen.

Interessenten finden weitere Informationen auf der Homepage der DVJJ unter: http://www.dvjj.de/veranstaltung.php?artikel=790
Für ergänzende Fragen steht Frau Tschertner zur Verfügung, unter folgender Email-Adresse: tschertner@dvjj.de

 

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20.06.2008

Die Abteilung UNODC der Vereinten Nationen hat gerade den "World Drug Report 2008" veröffentlicht

The World Drug Report 2008, the UNODC flagship publication, was launched in New York on 26 June 2008 by Executive Director Antonio Maria Costa. The report shows that the recent stabilization in the world drugs market is under threat because of a surge in opium and coca cultivation in rebel-held areas of Afghanistan and Colombia. Higher drug use in developing countries could also undermine recent progress in drug control. The UNODC report shows that less than one in every twenty people aged 15-64 have tried drugs at least once in the past 12 months. Problem drug users (people with severe drug dependence) are less than one tenth of this already low percentage: 26 million people, or 0.6% of the planet's adult population. Further details can be read at
http://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/unodc-launches-2008-world-drug-r...
where you can also download the PDF-version of that report (310 pages, some 9 MB):
http://www.unodc.org/documents/wdr/WDR_2008/WDR_2008_eng_web.pdf

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Das in Lissabon tätige EMCDDA hat den "Cannabis Reader 2008" veröffentlicht

The European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (http://www.emcdda.europa.eu/ ) has been launching its recent publication on the topic of
"A cannabis reader: global issues and local experiences"
EMCDDA, Lisbon, June 2008, Summary: The EMCDDA’s cannabis monograph addresses one basic question. How can I find quality information on cannabis, amid all the bias and opinion? The monograph is divided into two volumes. The first volume centres on political, legislative, commercial and social developments relating to cannabis. Its core audience thus comprises policymakers, sociologists, historians, journalists and those involved in enforcement. The second volume is targeted at drugs professionals working in the fields of treatment, prevention and healthcare. A multilingual summary of the contents is available >>
A PDF-Version (two volumes or one big integrated volume) is being available at:
http://www.emcdda.europa.eu/publications/monographs/cannabis

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Das Bureau of Justice Statistics berichtet über Sexuelle Viktimisierung in den Jails der amerikanischen Städte bzw. Kreise im Jahr 2007

June 25, 2008, Bureau of Justice Statistics, Publication:

Sexual Victimization in Local Jails Reported by Inmates.
This report presents data from the 2007 National Inmate Survey (NIS),
conducted in 282 local jails between April and December, with a sample
of 40,419 inmates. A PDF-Version is being available online at:
http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/svljri07.htm.

 

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16.06.2008

Community Collaboratives Addressing Youth Gangs: Interim Findings from the Gang Reduction Program

http://www.urban.org/publications/411692.html

The nonpartisan Urban Institute publishes studies, reports, and books on timely topics worthy of public consideration. The views expressed are those of the authors and should not be attributed to the Urban Institute, its trustees, or its funders.

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Abstract

This report presents interim findings of the Urban Institute's evaluation of the Gang Reduction Program (GRP), a $10 million, multi-year, federal initiative to reduce gang crime in Los Angeles, California; Milwaukee, Wisconsin; North Miami Beach, Florida; and Richmond, Virginia. The evaluation found substantial variation in collaboration levels among partners in each site, but each site achieved significant implementation successes. The effects of GRP in each site were mixed, and only one site, Los Angeles, showed a significant reduction in crime levels. By late 2007, however, three sites had undertaken significant steps towards sustaining GRP beyond the federal funding period.
Read the full report in PDF format (553 pages, 16 MB).

 

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09.06.2008

Engagierte Bürger - Sichere Gesellschaft

Unter diesem Titel stand der 13. Deutsche Präventionstag in Leipzig, der unter großer Beteiligung am 2. und 3. Juni im CCL stattfand. Die am Schluss verabschiedete "Leipziger Erklärung" kann als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.praeventionstag.de/html/GetDokumentation.cms?XID=279

Das dieser Erklärung wesentlich zugrunde liegende Gutachten von Wiebke Steffen über "Bürgerschaftliches Engagement in der Kriminalprävention" wird in absehbarer Zeit auf der Dokumentationsseite des DPT separat zur Verfügung stehen. Derzeit bildet es noch einen Teil des so bezeichneten Kongresskatalogs; dieser steht auch als PDF-Datei zur Verfügung (Achtung: Mehr als 2,5 MB Umfang):
http://www.praeventionstag.de/nano.cms/de/Programm

 

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06.06.2008

Strafgefangene und Verwahrte in Deutschland: Angaben aus der Strafvollzugsstatistik 2007

Zu Ende Mai 2008 hat das Statistische Bundesamt (Destatis Wiesbaden) die neue Ausgabe für 2007 der Fachserie 10, Reihe 4.1,

   "Strafvollzug - Demographische und kriminologische,
   Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. -"

der amtlichen Rechtspflegestatistik veröffentlicht. Dieses Fachserienheft kann kostenfrei aus dem Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden.

Um die Fachserie 10, der Reihe 4.1, 2007 herunterzuladen, muss auf der Seite
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...
zunächst die gewünschte Version (als Excel- oder PDF-Datei) ausgewählt werden.

Nach Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw.
Copyrightbestimmungen kann die ausgewählte Version des Fachserienhefts
alternativ vom Kunden abgespeichert oder online eingesehen werden.

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29.05.2008

Was können „Justiznahe Soziale Dienste“ heute leisten?

Die Vereine zur Förderung der Straffälligenhilfe allgemein oder der Bewährungshilfe speziell können auf eine lange Geschichte engagierter Arbeit zurückblicken. In der Gegenwart, nicht zuletzt unter den Auspizien einer auch „die Justiz“ ergreifenden Privatisierungstendenz,  wird die Frage, wie sich die klassischen Vereine und Verbände thematisch wie fachlich, insbesondere professionell, positionieren, wichtiger den je. Ein interessantes Beispiel für eine zeitgemäße Palette von Aktivitäten und Hilfsangeboten bietet der seit mehr als 50 Jahren tätige Verein Bewährungshilfe Stuttgart e.V., ein „Verein zu Förderung der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Resozialisierung Straffälliger. Der Verein betreibt seit kurzem eine ihm angegliederte „Prävent Sozial Justiznahe Soziale Dienste gemeinnützige GmbH“.

Interessierte finden eine informative und auch im Layout anspruchsvoll aufgemachte Darstellung der Arbeit von BewHi Stuttgart und Prävent Sozial im Jahresbericht 2007, der jetzt auch als PDF-Datei  zur Verfügung steht, und zwar unter folgender URL:
www.sd-stgt.de/downloads.htm

Es geht u.a. um:

• Zahlen und Fakten,
• Betreutes Wohnen
• Betreuungsweisungen
• Kompetenztraining BICO
• Schuldnerberatung
• Gemeinnützige Arbeit, Programm „Schwitzen statt Sitzen“
• Psychotherapeutische Ambulanz
• Zeugenbegleitprogramm
• Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg.

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26.05.2008

Tagung über "Taten-Täter-Therapeuten"

Die Sektion Forensische Psychotherapie der Universität Ulm veranstaltet zum obigen Thema eine
Tagung in Ulm am 17. und 18. Oktober 2008
Weitere Informationen beim Tagungssekretariat: Frau Edith Robinson-Kollmetz.
Telefon 0731-500-61901
Fax 0731-500-61902
Email: edith.robinson-kollmetz@uni-ulm.de

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22.05.2008

Polizeiliche Kriminalstatistik 2007

Bundesinnenminister Schäuble hat die zentralen Ergebnisse zu den im Jahr 2007 von der Polizei registrierten Verbrechen und Vergehen sowie zu den Tatverdächtigen etc. am 21. Mai der Presse vorgestellt.
Der Bericht kann unter der folgenden URL als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr...
Die ausführliche Fassung der PKS wird in absehbarer Zeit vom BKA vertrieben werden. Der Bezieherkreis ist beschränkt. Jedoch wird eine elektronische Fassung danach auf der Homepage des BKA zum Herunterladen bereit stehen.

 

Verfassungsschutzbericht 2007- Islamistischer Terror bleibt weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden -

Bundesinnenminister Schäuble hat den Bericht über die Tätigkeit und die Befunde der Verfassungschutzbehörden zum Jahr 2007 am 21. Mai der Presse vorgestellt.
Eine Kurzfassung des Berichts sowie eine sog. Vorabfassung des ausführlichen Berichtes können unter der folgenden URL als PDF-Dateien herunter geladen werden:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pr...

 

GiwK- Neue Homepage

Die Gesellschaft für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie hat vor kurzem ihre Homepage neu gestaltet.
Sie steht unter der folgenden URL: http://www.giwk.de/

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21.05.2008

Neue Bestandsaufnahme der Lage der Bewährungshilfe in Europa

Der Europarat hat jüngst eine Expertenkommission bestellt. Sie soll den aktuellen Stand von Recht und Realität von Bewährungsstrafe bzw. Bewährungshilfe in den zur Zeit 47 Mitgliedsstaaten des Europarates erforschen. Die Resultate sollen als Basis für die Erarbeitung einer Europaratsempfehlung (Recommendation)zu Mindeststandards dienen.
Weitere Informationen auf Englisch....
http://www.cep-probation.org/news/recommendations2.shtml

 

Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien

Das IMIS der Universität Osnabrück, das 1991 gegründet wurde, betreibt eine Reihe von auch für die Kriminologie interessanten Forschungsprojekten, unter anderem zum Thema
"Migration, Integration und sozialwissenschaftliche Theorie".
Eine Übersicht, z. T. mit der Möglichkeit zum Herunterladen von Berichten oder Dokumenten, findet sich unter folgender URL: http://www.imis.uni-osnabrueck.de/FORSCHUNG/index.html

 

"Integrationsportal" des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betreibt seit ein paar Monaten ein so bezeichnetes Integrationsportal.
Es bringt bzw. vemittelt Informationen unter drei Hauptkategorien:

1. Integration im Überblick
2. Zuwanderer
3. Akteure der Integrationsarbeit.

Die Informationen finden sich unter folgender URL:
http://www.integration-in-deutschland.de/

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16.05.2008

Wissensangebot zur Gewaltprävention

Die Stiftung Deutsches Forum zur Kriminalprävention  (DFK) hat vor kurzem eine von Herbert Scheithauer, Charlotte Rosenbach und Kay Niebank verfasste Broschüre veröffentlicht. Sie trägt den Titel:
"Gelingensbedingungen für die Prävention von interpersonaler Gewalt im Kindes- und Jugendalter".
Diese Broschüre kann nun auch als PDF-Datei herunter geladen werden, und zwar unter der URL:
http://www.kriminalpraevention.de/index.php?option=com_content&task=view...

 

Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (www.berlin-gegen-gewalt.de ) hat vor wenigen Tagen die Vorträge und Dikussionen einer Tagung vom August 2007 als Broschüre veröffentlicht. Sie steht unter dem Titel:
"SCHLAGWORT Integration- Junge Zuwanderer und Gewalt in Berlin" (Reihe "Berliner Forum Gewaltprävention", Heft 34, 2007).
Diese Broschüre kann unter folgender URL herunter geladen werden:
http://www.berlin.de/lb/lbkgg/bfg/nummer_34.html

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07.05.2008

Überblick über die Rechtspflege: Neuere Zahlen von Destatis

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) hat vor kurzem in der Fachserie 10, Reihe 1, Rechtspflege die neueste Ausgabe von
"Ausgewählte Zahlen für die Rechtpflege, 2007" veröffentlicht.
Man findet in der 82seitigen Broschüre Zeitreihen und Eckzahlen über

• Polizeiliche Tatermittlung,
• Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• Geschäftsanfall bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• gerichtliche Strafverfolgung,
• Strafvollzug und
• Bewährungshilfe.

Eine PDF-Version kann unter folgender URL herunter geladen werden:
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...

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25.04.2008

100 Jahre Jugendgerichtsbarkeit in Deutschland

In diesem Jahr sind es hundert Jahre her, seit in Deutschland durch kreative Gestaltung der Praxis, nämlich aufgrund gerichtlicher Organisationserlasse, die ersten Jugendgerichte gegründet wurden und alsbald ihre Verhandlungen aufnahmen. Wegbereiter für das deutsche Jugendstrafrecht, das dann erst im Jahr 1923 in Form des Jugendgerichtsgesetzes separat gesetzlich normiert wurde, waren die Gerichte Berlin, Frankfurt am Main und Köln.

Rückblick auf eine Feier in Frankfurt:

Die erste Jugendgerichtsverhandlung im damaligen Deutschen Reich fand am 30.1.1908 fand in Frankfurt am Main statt. Zur Würdigung des Frankfurter Modells des Jugendgerichtes und der Jugendgerichtshilfe hatte schon am 30.1.2008, also genau 100 Jahre später, im Römer der Stadt Frankfurt eine Jubiläumsveranstaltung stattgefunden. Festansprachen hielten u.a. die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Kriminologie Prof. Dr. Arthur Kreuzer. Alle Reden sind auf der Homepage der Regionalgruppe Hessen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) dokumentiert ( www.dvjj-hessen.de  ).

Ausblick auf eine weitere Feier in Köln:

Diese Feier wird am 26.5.2008 im Ratssaal des Rathauses zu Köln stattfinden.
Zur Teilnahme an diesem Festakt laden die DVJJ und die Stadt Köln gemeinsam alle Interessierten herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr.
Eröffnet wird die Veranstaltung durch die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, Herrn Bürgermeister Josef Müller sowie Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, den Vorsitzenden der DVJJ. Nach einem Grußwort der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden Festvorträge durch Prof. Herbert Landau, Richter am Bundesverfassungsgericht, und Prof. Dr. Michael Walter, Universität zu Köln, gehalten. Anschließend wird zu einem Umtrunk eingeladen. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie ein Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der DVJJ  ( http://www.dvjj.de ) unter der Rubrik  "Veranstaltungen".

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21.04.2008

Rückkehr aus Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine für das Europäische Migrationsnetzwerk erstellte Studie zur freiwilligen und zwangsweisen Rückkehr von Migranten in ihr Heimatland ausgearbeitet. Der Bericht steht, zusammen mit kleineren Ergänzungsstudien, auch als PDF-Datei zu Verfügung:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

Migration und demographischer Wandel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Studie zu den Folgen der Migration für die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland veröffentlicht: In Deutschland werden das niedrige Geburtenniveau, die steigende Lebenserwartung und Effekte der gegebenen Altersstruktur Prozesse der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung verstärken. In Zukunft ist daher mit einem weiter zunehmenden Einfluss von Wanderungsbewegungen auf die Bevölkerungsentwicklung zu rechnen. Unsicher ist jedoch, wie sich die künftige Zuwanderung entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich die Ausführungen mit dem bisherigen Einfluss und den zukünftigen Wirkungen der Migration auf die Bevölkerungsentwicklung. Hierbei wird das Wanderungsgeschehen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene dargestellt, wobei Deutschland besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Diskutiert wird zudem die Frage, wie die künftige Wanderungsentwicklung nach Deutschland einzuschätzen ist. Die Ausführungen verfolgen das Ziel, einen detaillierten Überblick über den Zusammenhang von Migration und demographischen Wandel zu bieten.
Der Bericht steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

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18.04.2008

 

(1)

Repräsentativbefragung von "Ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland 2006/2007 (RAM)"

Infratest Sozialforschung hat im Auftrag des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ab Ende 2006 mehrere Tausend Angehörige der "fünf größten Nationalitätengruppe" in Deutschland befragt, die schon mindestens 1 Jahr in Deutschland lebten, nämlich "Türkische, griechische, italienische und polnische Personen sowie Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien". Über die ersten Ergebnisse, anhand von 4 576 auswertbaren Interviews, wird in einer Broschüre des BAMF berichtet.

Die Fragen bezogen sich auf "ein breites Spektrum von Integrationsaspekten", d.h. auf Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede bezüglich

• Altersgruppen,
• Aufenthaltsdauer in Deutschland,
• Sprache,
• Religion,
• Schulbildung,
• Berufliche Situation,
• Familiäre Situation,
• Wohnsituation,
• Soziale Kontakte.
• Bindung an das Heimatland,
• Bindung an Deutschland.

Die Broschüre kann beim BAMF bestellt werden. Sie ist auch als PDF-Datei verfügbar unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Publikationen/Forschu...

 

(2)

Elektronisches Journal zum Europäischen Strafrecht: "EUCRIM" (MPI Freiburg)

Eucrim bietet als neues Online-Journal eine europaweite Plattform für das Europäische Strafrecht ( http://www.mpicc.de/eucrim/ ). Es will Praktiker und Akademiker zur Diskussion in diesem Bereich ermutigen. Eucrim richtet sich an alle interessierten Personen, namentlich an die Juristenvereinigungen für Europäisches Strafrecht bzw. zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Eucrim bietet sowohl News über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Europäischen Strafrechts (mit Internet-Links zu detaillierten Informationen) als auch Beiträge.

Das Journal wird vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg herausgegeben. Es kann kostenlos bezogen werden durch eine Mail an eucrim-subscribe@mpicc.de. Die aktuelle Ausgabe kann als PDF-Datei heruntergeladen werden: Ausgabe 01-02/2007.

 

(3)

Forschungsstelle EUROCRIM zum Europäischen Strafrecht und Strafprozessrecht (Tübingen)

Die seit 2004 bestehende Forschungsstelle eurocrim an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen fördert, unter der Leitung von Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG und Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, die wissenschaftliche Erschließung des europäischen Straf- und Strafprozessrechts. Hierzu informiert eine Datenbank über Normen und Rechtssetzungsvorgänge. Auf der Homepage findet sich ferner eine Linksammlung. Die Forschungsstelle verfügt zudem über eine Spezialbibliothek und betreut regelmäßig ausländische Strafrechtswissenschaftler als Gäste.
Aktuelles / Einschlägige Nachrichten aus der EU: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/eurocrim/news

Datenbank: http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/index.html

Linksammlung: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/eurocrim/links/

 

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11.04.2008

Neueste Zahlen aus der Rechtspflege

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat zu Anfang April 2008 den Jahresbericht 2007 über "Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege" veröffentlicht.
Darin enthalten sind Überblickstabellen über die verschiedenen Zweige der Justiz.

Für Kriminologen belangvoll dürften besonders die Angaben zu Strafverfolgung, Aburteilung, Verurteilung, Vollzug und Bewährungshilfe sein.

Dieses Fachserienheft erscheint gemäß dem Vertriebskonzept von DESTATIS als elektronische Veröffentlichung kostenfrei. Es kann aus dem Statistik-Shop des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden. Um die Fachserie 10, der Reihe 1, 2007, herunterzuladen, muss auf der Seite
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...
zunächst die gewünschte Version (als XLS oder PDF-Version) ausgewählt werden; bei Bedarf  können selbstverständlich auch beide Versionen nacheinander herunter geladen werden. Für Nutzer, die nicht selbst weitere Berechnungen etc. mit den Daten anstellen wollen, eignet sich vor allem die PDF-Version.

  

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03.04.2008

"Wie wirkt Recht?" - Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen -

Vom 4.-6. September 2008 findet an der Universität Luzern ein rechtssoziologischer Kongress zu folgendem Generalthema statt:
"Wie wirkt Recht? - Interdiszplinäre Rechtsforschung zwischen Rechtswirklichkeit, Rechtsanalyse und Rechtsgestaltung".
Interessenten können Detailinformationen unter folgender URL finden: http://www.rechtssoziologie.info/luzern2008
Kontaktadresse der Programmkommission: WieWirktRecht@rechtssoziologie.info

 

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31.03.2008

Viktimisierung: Psychische Folgen bei Gewaltopfern

Es gibt bislang nur wenige Studien, die mögliche psychische Folgeschädigungen von Opfern von erheblichen Gewalttaten genauer darlegen.
Das australische Institut für Kriminologie (AIC) hat vor ein paar Tagen zu dieser Frage eine Kurzfassung von Forschungsergebnissen aus Westaustralien vorgelegt; danach kommt es zu relativ häufigen "Mental Health"-Problemen, die eine Behandlung in psychiatrischen Kliniken erforderlich machen.
Das Dokument kann als PDF-Datei herunter geladen werden und dürfte auch hierzulande von vergleichendem Interesse sein, selbst wenn die Verhältnisse "deep down under" nicht ohne weiteres mit denen in Deutschland gleichgesetzt werden können:
Trends & Issues in crime and criminal justice no. 352:
Measuring the burden of interpersonal violence victimisation in Western Australia
Lynn Meuleners, Delia Hendrie and Andy H Lee
http://www.aic.gov.au/publications/tandi2/tandi352.html

Die ausführliche empirische Studie, die dem AIC-Dokument zugrunde liegt, findet sich auf der Homepage des australischen Criminology Research Council und kann dort ebenfalls als PDF-Datei herunter geladen werden:
http://www.criminologyresearchcouncil.gov.au/reports/200506-35.html

 

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27.03.2008

Nützliche und umfassende Publikation des Europarates über: 

"The treatment of prisoners - European standards"

At the start of the 21st century, some 2 million Europeans were detained against their will in prisons, police stations, mental health institutions or other detention centres. It is generally recognised that protection against the arbitrary deprivation of liberty and the prevention of ill-treatment reflect the extent to which states respect human rights and human dignity, when these can be jeopardised by demands for security and efficiency. This book (authored by Jim Murdoch) describes the European system for the protection of people deprived of their liberty and how this has evolved over the past fifty years. It discusses the different initiatives taken by the Council of Europe in this area, of which the European Convention on Human Rights and the Convention for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment are the most significant.
Book Orders to: Council of Europe Publishing, Palais de l'Europe, 67075 Strasbourg Cedex, France
E-mail : publishing@coe.int
Visit our site : http://book.coe.int
Tel. : +33 (0)3 88 41 25 81
Fax : +33 (0)3 88 41 39 10

 

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20.03.2008

Forensische Psychiatrie in der Schweiz

Die im Jahr 2006 in Königsfelden (Brugg/CH) gegründete "Schweizerische Gesellschaft für Forensische Psychiatrie" (SGFP) hat seit kurzem eine neue Homepage.
http://www.swissforensic.ch
Der Präsident der SGFP, Herr Josef Sachs, liefert in Heft 1/2008 der Schweizerischen Zeitschrift für Kriminologie (S. 49-50) einen dichten Überblick über den Hintergrund der Neugründung, über die Ziele der Gesellschaft und Perspektiven der Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften bzw. Einrichtungen.

 

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10.03.2008

Abolitionismus:

• Rückblick auf eine Debatte in den 1970er und 1980er Jahren
• Überlegungen zur aktuellen Gültigkeit als theoretischer und strategischer Ansatz

Johannes Feest und Bettina Paul, Redaktion KrimJ, starteten Ende August 2007 eine Umfrage bei Wissenschaftlern, die bei der damaligen Abolitionismus-Debatte eine wichtige Rolle gespielt hatten. Daraus entwickelte sich eine über Email-Austausch geführte ausführliche Diskussion unter zehn Personen, die auf die Umfrage reagierten. Hier in alphabetischer Reihenfolge:   M.-A. Bertrand, H. Bianchi, N. Christie, Th. Mathiesen, H. Pepinsky, St. Quensel, S. Scheerer, G. Smaus, H. Steinert und R. v. Swaaningen.
Ein Kurzbericht von Feest/Paul findet sich im KrimJ, Heft 1, 2008, S. 6-20.
Die ausführliche Dikussion ist elektronisch dokumentiert unter folgender URL:
http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/IKS/KrimInstituteVereinigun...

Ergänzende Nachricht für international Interessierte:
Die Howard League for Penal Reform in London ( http://www.howardleague.org/ ) wird ihre thematisch nahe gelegene
XII. International Conference on Prison Abolition (ICOPA XX) im Juli 2008 in London durchführen
Detailinformation finden sich unter folgender URL: http://www.icopa12london.org.uk/

 

Neue Studie zu den Gefangenenzahlen in den USA:

Weiterer Anstieg, wenngleich in der Dynamik gegenüber den vergangenen Jahren etwas abgeschwächt
Die in Washington, D.C., beheimatete unabhängige Organisation "Pew Charitable Trust" hat Anfang Februar 2008 eine interessante und ganz aktuelle, mit vielen Daten und Grafiken bestückte, Broschüre veröffentlicht, die sich mit dem Anstieg der Gefangenenzahlen in den USA (bis Januar 2008) sowie mit den Hintergründen der internationalen Spitzenposition der USA bei den Gefangenenraten (= Inhaftierte pro 100 000 Einwohner) beschäftigt.
Die Studie ist auch als PDF-Datei verfügbar und kann über folgende URL herunter geladen werden:
http://www.pewcenteronthestates.org/uploadedFiles/One%20in%20100.pdf

 

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07.03.2008

Jugendgewalt hat nach Selbstberichten von Neuntklässlern in den letzten Jahren kaum zugenommen,

jedenfalls in der Schweiz

Nach einer Medienmitteilung der Universität Zürich werden gegenwärtig etwa gleich viele Jugendliche Opfer ernsthafter Formen von Gewalt wie vor acht Jahren. Dies zeigt eine Studie, die unter der Leitung von Denis Ribeaud und Manuel Eisner am Pädagogischen Institut der Universität Zürich mit finanzieller Unterstützung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich realisiert wurde. Befragt wurden im Frühsommer 1999 und 2007 jeweils über 2500 Neuntklässlern im Kanton Zürich. Die schweizweit erste Untersuchung dieser Art stellt auch im Hinblick auf den Anteil an Gewalttätern kaum Veränderungen fest.  Im Verlauf dieses Monats März sollen die Detailergebnisse in einer Buchveröffentlichung auf den Markt kommen (Hrsg.: Bildungsdirektion des Kantons Zürich).

Näheres unter:

http://www.uzh.ch/news/mediadesk/mitteilung.php?text_id=260&grp=aktuel

Die zentralen Ergebnisse sind in einer 11seitigen Dokumentation zusammen gefasst:

http://www.webroot.uzh.ch/news/mediadesk/downloads/Dok_def.pdf

 

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Gefangene und Verwahrte in Deutschland

zu Ende November, August und März 2007
Das Statististische Bundesamt hat kürzlich Überblickszahlen ins Netz gestellt.
Unter https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath...
finden Sie die Veröffentlichung des Bestands der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten am 30. November 2007, die aktualisiert im Destatis-Publikationsservice erschienen ist. Die Tabellen enthalten den Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges, jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eins Jahres. (seit dem 31.03.2003)

 

Konstanzer Inventar zur Sanktionsforschung (KIS)

Professor Heinz hat seine Darstellung über
"Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882 - 2006"
auf neuesten Stand gebracht. Die aktualisierte und erweiterte Version: 1/2008 (Stand: Berichtsjahr 2006) steht seit Kurzem als pdf-Version im Netz:
http://www.ub.uni-konstanz.de/kops/volltexte/2008/4813/.
Neu ist ferner, dass erstmals die im Text enthaltenen Schaubilder und Tabellen für interessierte Nutzer in eigenen Dateien separat eingestellt worden sind. Die Schaubilder sind in der Datei „Sanktionierungspraxis-in-Deutschland-Schaubilder-Stand-2006.pdf“ enthalten. In diese Datei sind zu jedem Schaubild auch Auszüge aus den Datenblättern eingestellt. Die Tabellen sind, teilweise erweitert, in der Datei „Sanktionierungspraxis-in-Deutschland-Tabellen-Stand-2006.pdf“ enthalten. Die Verweise sind in den jeweiligen Dateien nochmals enthalten und auch verlinkt. Die Datei ist nunmehr in das Konstanzer Online-Publikations-System (KOPS) eingebunden. Sie trägt eine ISBN-Nummer. Durch die Speicherung auf dem KOPS-Server garantiert die Bibliothek die dauerhafte Zugänglichkeit des Werkes, was für eine etwaige Zitierung von Bedeutung ist. KOPS bietet auch einen Print-on-Demand-Service an.

 

Kinderpornografie auf dem PC:

Bundesverfassungsgericht bestätigt den Verlust des Beamtenstatus (mit Entlassung) eines Staatsanwaltes,
der kinderpornografische Bilder auf seinem PC gespeichert hatte

Kurztext der Pressemitteilung: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen und von dort über Hyperlink zur vollständigen Entscheidung gelangen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-021.html

 

Beschleunigungsgebot bei U-Haftsachen:

Bundesverfassungsgericht rügt die Dauer einer überlangen Untersuchungshaft (auch) im Fall eines wegen Drogenhandels Beschuldigten:
Kurztext der Pressemitteilung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen und von dort über Hyperlink zur vollständigen Entscheidung gelangen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-017.html

 

Neue Zahlen zu Verurteilungen nach Jugendstrafrecht in Deutschland:

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Zusammenhang mit der jüngeren politischen Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts:
Die elektronische Vorab-Fassung der BT-Drucksache kann unter folgender URL herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607967.pdf

 

Migrationsbericht 2006 erschienen:

Das neu geschaffene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (http://www.bamf.de/cln_011/DE/Startseite/home-node.html?__nnn=true)
hat vor Kurzem im Auftrag der Bundesregierung den Migrationsbericht 2006 veröffentlicht.
Sie können die PDF-Datei (Achtung: große Datei mit 4.11 MB) unter folgender URL herunter laden:
http://www.bamf.de/cln_011/nn_442016/SharedDocs/Anlagen/DE/Migration/Pub...

 

Charta der Europäischen Muslime in Brüssel unterzeichnet:

http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-875/i.html
Der Text der Charta, die 26 Punkt umfasst, ist offiziell bislang nur in Französisch und Arabisch verfügbar.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat schon vor längerer Zeit eine Charta auf Deutsch veröffentlicht, die den Text der Europäischen Charta wesentlich beeinflusst haben dürfte: http://zentralrat.de/3035.php

 

Politische Kriminalität und Verletzung der Menschenrechte

Zu diesem Thema git es eine neue englischsprachige Website, auch einen
Supranational Criminology Newsletter.
Interessenten wenden sich an: http://www.supranationalcriminology.org/framespage.htm

 

Deutscher Präventionstag 2008 in Leipzig

Auf der Website des Deutschen Präventionstags findet sich die Ankündigung des 13. DPT in Leipzig:
(http://www.praeventionstag.de/nano.cms/de/DPT)
Außerdem ist zu allen Fragen der Kriminalprävention ein Diskussionsforum eingerichtet worden. Interessenten wenden sich an:
http://www.dpt-forum.de/

 

Stockholm International Prize in Criminology 2008

Das nächste Internationale Kriminologische Symposium in Stockholm wird im Juni stattfinden, aus Anlass der Verleihung des Kriminologischen Preises an die Laureaten 2008. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Preis-Stiftung:
http://www.criminologyprize.com/extra/pod/

 

XV. Weltkongress der Kriminologie in Barcelona 2008

Der nächste kriminologische Weltkongress, der von der International Society for Criminology mit Sitz in Paris (SIC-ISC) veranstaltet wird, findet in Barcelona im Juli 2008 statt. Nähere Informationen in englischer, französischer und spanischer Sprache finden sich unter folgender URL:
http://www.worldcongresscriminology.com/index.asp?pagina=presen&idioma=en

 

Menschenrechte in der Europäischen Union

Die Aktivitäten der EU bezüglich der Wahrung und Förderung von Menschenrechten sind auf einer eigenen Website zusammengeführt.
Sie finden aktuelle und ältere Hinweise, auch mit Hyperlinks zu wichtigen Dokumenten/Instrumenten, unter folgender URL :
(englische Fassung): http://europa.eu/pol/rights/index_en.htm
(deutsche Fassung): http://europa.eu/pol/rights/index_de.htm