Kriminologische Gesellschaft (KrimG)

Am 22. Juni ging die zweitägige Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister-Konferenz (JUMIKO) im rheinland-pfälzischen Deidesheim zu Ende.

Gemeinsam berieten die Teilnehmenden über eine Fülle von aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen und Themen.

Empfindliche Gefängnisstrafen bei illegalen Autorennen

„Die Auswirkungen von Illegalen Straßenrennen sind katastrophal - auch für völlig Unbeteiligte“, so Bundesminister Heiko Maas. „Ich begrüße es daher ganz ausdrücklich, dass sich die Justizministerkonferenz sich dieses wichtigen Themas angenommen hat. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich reagieren und die Strafen deutlich erhöhen. Diese Raser-Events sind ein Hobby von Verrückten. Das ist russisches Roulette auf deutschen Straßen - nur, dass die Täter das Leben anderer aufs Spiel setzen. Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Das sind keine Bagatellen, wir brauchen deutlich härtere Straßen. Bloße Geldstrafen allein reichen nicht aus. Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können - und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher.“

Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität

Erstmalig wurde 2015 eine statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/ fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Auf dem von Minister Maas einberufenen Justizgipfel im März 2016 wurde beschlossen, die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt zu verbessern.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf der JUMIKO dafür ausgesprochen, dass bundesweit „Hasskriminalität“ mittels entwickelter Erhebungsbögen nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Sie bitten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen, ob eine Zusammenführung der bei den jeweiligen Landesjustizverwaltungen erhobenen Daten vom Bundesamt für Justiz übernommen und den Landesjustizverwaltungen eine Erläuterung zum Ausfüllen des Erhebungsbogens zur Verfügung gestellt werden kann.

Dazu Bundesminister Maas: „Die Entschlossenheit der Justizministerkonferenz ist ein unmissverständliches Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Denn die Aufgabe der Justiz ist klar: Keine Tat darf unbestraft bleiben. Und: Wir müssen die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt weiter verbessern. Hasskriminalität sichtbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt, um sie möglichst wirksam zu bekämpfen. Wenn wir präzise wissen, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, können wir Rassismus und Extremismus noch effektiver begegnen.“

(Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 22.06.2017)