Juni 2017
Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister
Am 22. Juni ging die zweitägige Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister-Konferenz (JUMIKO) im rheinland-pfälzischen Deidesheim zu Ende.
Gemeinsam berieten die Teilnehmenden über eine Fülle von aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen und Themen.
Empfindliche Gefängnisstrafen bei illegalen Autorennen
„Die Auswirkungen von Illegalen Straßenrennen sind katastrophal - auch für völlig Unbeteiligte“, so Bundesminister Heiko Maas. „Ich begrüße es daher ganz ausdrücklich, dass sich die Justizministerkonferenz sich dieses wichtigen Themas angenommen hat. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich reagieren und die Strafen deutlich erhöhen. Diese Raser-Events sind ein Hobby von Verrückten. Das ist russisches Roulette auf deutschen Straßen - nur, dass die Täter das Leben anderer aufs Spiel setzen. Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Das sind keine Bagatellen, wir brauchen deutlich härtere Straßen. Bloße Geldstrafen allein reichen nicht aus. Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können - und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher.“
Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität
Erstmalig wurde 2015 eine statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/ fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Auf dem von Minister Maas einberufenen Justizgipfel im März 2016 wurde beschlossen, die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt zu verbessern.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf der JUMIKO dafür ausgesprochen, dass bundesweit „Hasskriminalität“ mittels entwickelter Erhebungsbögen nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Sie bitten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen, ob eine Zusammenführung der bei den jeweiligen Landesjustizverwaltungen erhobenen Daten vom Bundesamt für Justiz übernommen und den Landesjustizverwaltungen eine Erläuterung zum Ausfüllen des Erhebungsbogens zur Verfügung gestellt werden kann.
Dazu Bundesminister Maas: „Die Entschlossenheit der Justizministerkonferenz ist ein unmissverständliches Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Denn die Aufgabe der Justiz ist klar: Keine Tat darf unbestraft bleiben. Und: Wir müssen die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt weiter verbessern. Hasskriminalität sichtbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt, um sie möglichst wirksam zu bekämpfen. Wenn wir präzise wissen, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, können wir Rassismus und Extremismus noch effektiver begegnen.“
(Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 22.06.2017)
United Nations Office on Drugs and Crime World Drug Report 2017: 29.5 million people globally suffer from drug use disorders, opioids the most harmful
- In 2015 about a quarter of a billion people used drugs. Of these, around 29.5 million people - or 0.6 per cent of the global adult population - were engaged in problematic use and suffered from drug use disorders, including dependence.
- Opioids were the most harmful drug type and accounted for 70 per cent of the negative health impact associated with drug use disorders worldwide, according to the latest World Drug Report, released today by UNODC.
Disorders related to the use of amphetamines also account for a considerable share of the global burden of disease. And while the market for new psychoactive substances (NPS) is still relatively small, users are unaware of the content and dosage of psychoactive substances in some NPS. This potentially exposes users to additional serious health risks.
Neues aus der Schweiz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Häusliche Gewalt 2009 -2016
Die Statistik der polizeilich registrierten häuslichen Gewalt wurde mit den Zahlen von 2016 aktualisiert.
Im Jahr 2016 wurden von der Polizei 17.685 Straftaten im häuslichen Bereich registriert. Straftaten häuslicher Gewalt können anhand der Beziehung zwischen geschädigter und beschuldigter Person identifiziert werden. Die Hälfte der Straftaten ereignete sich innerhalb einer bestehenden Partnerschaft. Tätlichkeiten (31%), Drohung (24%), Beschimpfung (16%) und einfache Körperverletzung (11%) machen 82% aller von der Polizei registrierten Straftaten häuslicher Gewalt aus.
Von allen vollendeten Tötungsdelikten im Jahr 2016 wurden 42% im häuslichen Bereich verübt. Es starben somit in der Schweiz 19 Menschen infolge häuslicher Gewalt, davon 18 weibliche Personen. In 37% der Fälle war das Tatmittel eine Schusswaffe.
Allgemein machten Frauen 73% der polizeilich registrierten geschädigten Personen häuslicher Gewalt aus. Der prozentuale Anteil Frauen an den geschädigten Personen ist mit 77% bzw. 79% besonders in der bestehenden und ehemaligen Partnerschaft hoch, in der Beziehung zwischen Eltern und Kindern und zwischen anderen Familienmitgliedern ist er mit 62% bzw. 58% etwas geringer.
Link zu den Details:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrech...
Neues aus der Schweiz Strafurteile: Jugendliche und Erwachsene
Stabilität bei den Verurteilungszahlen
Neuchâtel, 06.06.2017 (BFS) - Im Jahr 2016 bleibt die Anzahl der Jugendurteile mit 12'090 Fällen gemäss Jugendstrafurteilsstatistik gesamthaft stabil. Ein Anstieg aufgrund des Strafgesetzbuches (+4%) wird durch Rückgänge bei den Strassenverkehrsdelikten (-2%), beim Betäubungsmittelgesetz (-1%) und Ausländergesetz (-2%) kompensiert. Bei den Erwachsenenurteilen stagnieren die Verurteilungszahlen bei einem Wert von knapp unter 110'000 Verurteilungen. Dies zeigen die neuen Ergebnisse des Bundesamts für Statistik (BFS).
Die Jugendstrafurteilsstatistik weist seit 1999 alle Jugendurteile aus, die eine Straftat des Strafgesetzbuches, des Ausländergesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder ein Verbrechen oder Vergehen des Strassenverkehrsgesetzes enthalten. Die Strafurteilsstatistik (SUS) weist seit 1984 alle in das Strafregister eingetragenen Verurteilungen von Erwachsenen aus, die aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens ausgesprochen wurden.
Jugendurteile: Anstieg nach Strafgesetzbuch, Rückgang bei den anderen Gesetzen
Mit Ausnahme des Strafgesetzbuches ist es zu einem Rückgang bei den Jugendurteilen gekommen. Gesamthaft ist die Anzahl der Jugendurteile gemäss Jugendstrafurteilsstatistik im Vergleich zum Vorjahr aber stabil geblieben.
Innerhalb der Straftaten des Strafgesetzbuches verzeichnen die Gewaltstraftaten einen Anstieg von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei den Vermögensstraftaten - die den grössten Teil aller Jugendurteile gemäss StGB ausmachen - ist es zu einem Anstieg von 5 Prozent gekommen. Hauptsächlich sind Diebstahl (+6%) und Sachbeschädigung (+13%) für diesen Anstieg verantwortlich. Ein weiterer Anstieg ist bei den Beschimpfungen zu verzeichnen (+19%). Beim Betäubungsmittelgesetz ist es der Handel, der am Stärksten zurückgegangen ist (-9%).
Persönliche Leistung als häufigste Strafe
Bei den ausgesprochenen Strafen hat es keine merklichen Änderungen zum Vorjahr gegeben. Jugendliche vor dem 15. Lebensjahr erhielten in 66 Prozent eine persönliche Leistung (Kurse oder gemeinnützige Arbeiten) und in 34 Prozent einen Verweis (formelle Ermahnung). Auch nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist es meistens eine persönliche Leistung, zu der der Jugendliche verurteilt wird. Da ab diesem Moment auch Freiheitsentzüge und Bussen verhängt werden dürfen, sinkt der Anteil der persönlichen Leistungen auf 47 Prozent und der der Verweise auf 26 Prozent. Der Anteil Freiheitsstrafen beläuft sich auf 6 Prozent und jener der Bussen auf 26 Prozent. 3 Prozent aller Verurteilungen enthalten auch eine Massnahme. In 94 Prozent der Fälle ist diese ambulant. Stationäre Massnahmen sind somit im Jahr 2016 sehr selten angeordnet worden.
Erwachsenenurteile: Stabilität auf hohem Niveau
Zwar weist die Strafurteilsstatistik mit 109'116 Verurteilungen für das Jahr 2016 einen Rückgang von -2 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, dieser darf aber nicht überinterpretiert werden. Noch nicht alle Verurteilungen des Jahres 2016 sind rechtskräftig und können aus diesem Grund nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Der Rückgang betrifft alle wichtigen Gesetze (StGB: -2% ; SVG: -2% ; BetmG: -6% ; AuG: -3%).
Geldstrafe meist bedingt, Freiheitsstrafe meist unbedingt ausgesprochen
Die Geldstrafe ist weiterhin die am häufigsten ausgesprochene Sanktion (86%, 94'109 Verurteilungen). Diese wird in den allermeisten Fällen bedingt ausgesprochen (82%), d.h. der Verurteilte muss die Strafe nur bezahlen, wenn er später rückfällig wird oder Bewährungsauflagen nicht einhält. Neben der bedingten Busse wird sehr häufig eine Busse angeordnet, die der Verurteilte in jedem Fall bezahlen muss. Insgesamt werden pro Jahr unbedingte Geldstrafen und Bussen in einem Gesamtwert von fast 42 Mio. Franken verhängt. Bedingt wird zudem noch einmal die Summe von knapp 223 Mio. Franken ausgesprochen. Der Anteil gemeinnütziger Arbeit hat sich seit 2009 fast halbiert und liegt 2016 bei 2 Prozent.
Freiheitsstrafen machen bei den Erwachsenen insgesamt 11 Prozent aller Hauptsanktionen aus (12'086). Im Gegensatz zur Geldstrafe werden diese aber mehrheitlich unbedingt ausgesprochen (74%).
Der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Strafen liegt bei 8 Prozent, ist aber je nach Gesetz unterschiedlich hoch. Mit 1,3 Prozent Freiheitsstrafen liegt der Anteil bei den Personen, die wegen des Strassenverkehrsgesetzes verurteilt wurden, am niedrigsten. Straftaten gegen das Ausländergesetz oder gegen das Betäubungsmittelgesetz werden sehr viel häufiger mit einer unbedingten Freiheitsstrafe (25% resp. 23%) geahndet. Die unbedingten Freiheitsstrafen haben in 3 von 4 Fällen eine Dauer von unter 6 Monaten (75%).
Unbedingte kurze Freiheitsstrafen hauptsächlich für Verurteilte ohne B- oder C-Ausweis
Nach Nationalität betrachtet, ist der Anteil der Schweizer, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, etwas niedriger als bei den Ausländern mit B- oder C-Ausweis (2,9% resp. 3,6%). Hingegen wurden 18 Prozent der verurteilten Ausländer, die nicht dauerhaft in der Schweiz wohnen, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Dies führt dazu, dass 71 Prozent aller Verurteilungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Ausländer betreffen, die nicht dauerhaft in der Schweiz wohnhaft sind. Bei den unbedingten Freiheitsstrafen unter 6 Monaten liegt ihr Anteil sogar bei 77 Prozent der Verurteilungen. Die mit der Revision 2007 angestrebte Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe konnte für diese Gruppe aus praktischen Gründen (kein Einkommen oder fester Wohnsitz) nicht erreicht werden.
Zusätzliche Informationen wie Tabellen und Grafiken finden Sie auf dem nachfolgenden PDF.
Deutlicher Rückgang der Jugendgewalt in den USA zwischen 1980 und 2015
Neueste Angaben von OJDDP auf der Basis von Festnahme-Daten des FBI
In 2015, the male arrest rate for aggravated assault reached its lowest level since at least 1980 while the female arrest rate for aggravated assault in 2015 was 11% above its 1980 low-point. [Read more]
The relative decline in juvenile simple assault arrest rates was greater for males (49%) than females (41%) between 2004 and 2015. [Read more]
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Neues aus der Schweiz: Höheres Rückfallrisiko von minderjährigen Verurteilten im Erwachsenenalter.
Eine Studie zeigt, dass ein Viertel der jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter mit Jahrgang 1992 als Erwachsene erneut verurteilt werden.
Dabei ist das Wiederverurteilungsrisiko im Erwachsenenalter bei Männern tendenziell höher.
Weitere Risikofaktoren sind zahlreiche Vorstrafen im Jugendalter sowie schwere Straftaten im Kindes- und Jugendalter.
Dies geht aus einer Analyse des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
Details und Hyperlinks finden sich unter: https://www.bfs.admin.ch/news/de/2016-0430
Quelle: BfS, Neuchâtel, Pressemitteilung vom 29.05.2017 (OFS)